Bürgergeld

Bürgergeld vorerst gestoppt!

Der geplante Hartz-IV-Nachfolger ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats verweigern unionsgeführte Länder dem Bürgergeld ihre Zustimmung. Nur Stunden später soll der Vermittlungsausschuss mit der Arbeit an einem Kompromiss beginnen. Die Zeit drängt. Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche […]

Silvester

Böllerverbot zu Silvester „ein für alle Mal“ gefordert

Das Feuerwerk an Silvester kann die Feinstaubbelastung in einem Ort kurzfristig erhöhen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert jetzt, die „sinnlose Knallerei“ endgültig zu beenden. Dafür müsse das Innenministerium nur die Sprengstoffverordnung ändern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Böllerei in diesem Jahr „ein für alle Mal“ zu beenden. Durch wenige und […]

Rentner

Rentner bekommen einmalig 300 Euro

Bundestag beschließt Pauschale Rentner bekommen einmalig 300 Euro Rentnerinnen und Rentner erhalten im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Entlastung bei den Energie- und Lebensmittelkosten. Dies hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die AfD stimmte nicht dafür. Der Bundestag hat die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Grund sind […]

Steuern

Steuern – Hier wird Ihr Geld vom Staat verschwendet

Der Staat am Steuerpranger Hier wird Ihr Geld besonders dreist verschwendet In keinem anderen Land der Welt zahlen Arbeitnehmer so viel Steuern wie in Deutschland. Jährlich zeigt das Schwarzbuch der Steuerzahler, dass der Staat nicht immer sorgsam mit dem Geld umgeht. Einmal im Jahr listet der Bund der Steuerzahler Ausgaben der öffentlichen Hand auf, die […]

49-Euro-Ticket

49-Euro-Ticket – Verkehrsminister einigen sich

Es soll »schnellstmöglich« kommen: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben den Weg für das 49-Euro-Ticket geebnet. Gestritten wird aber noch über die Finanzierung. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9-Euro-Tickets ausgesprochen  – sie konnten sich bei der Finanzierung jedoch weiter nicht einigen. Die Länder sind zwar […]

Gasumlage

Aus für die Gasumlage!

Nach heftiger Kritik an der geplanten Gasumlage hat die Ampelkoalition um eine Alternative gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung: Der Staat wird den Preisanstieg für Verbraucher begrenzen. Auch dafür, wo das Geld herkommen soll, gibt es Berichten zufolge eine Lösung. Die Regierungskoalition hat sich auf eine Alternative für Habecks geplante Gasumlage geeinigt. Das geht aus […]

Wohngeld

Mehr Wohngeld und Boni vom Kabinett beschlossen

Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz. Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele […]

Arbeitszeiterfassung

Bundesgericht: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!

Stechuhr-Urteil gefallen: Bundesgericht entscheidet für verpflichtende Arbeitszeiterfassung Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen […]

Bürgergeld

Wieviel Bürgergeld gibt es ab Januar konkret

Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel Hartz IV ablösen. Jetzt hat Minister Heil erstmals einen Vorschlag zur genauen Höhe der Hartz-IV-Nachfolge gemacht. Berlin – Einer der wohl größten Streitpunkte bei den Plänen für das Bürgergeld war die Höhe des Regelsatzes. Bisher erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 449 Euro im Monat vom Staat. Hinzu kommt noch die Übernahme der Miet- und […]