Mehr Geld für mehr Studierende: Die monatlichen BAföG-Sätze werden erhöht, zudem werden verschiedene Freibeträge angehoben. Studentenverbänden geht das jedoch nicht weit genug: Die Erhöhung werde „von der Inflation aufgefressen“. Der Bundestag hat eine Anhebung der BAföG-Sätze und eine Erweiterung des Berechtigtenkreises beschlossen. Die monatlichen Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent, auch die Beträge für Wohnkosten und […]
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Entlastungspaket 2022: Hartz-IV-Bonus ist beschlossen
Der Hartz-IV-Bonus aus dem Entlastungspaket 2022 ist seit heute offiziell beschlossene Sache. Wem der Corona-Zuschuss zusteht und wann man ihn erhält. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg setzen der deutschen Wirtschaft gewaltig zu. Das zeigt sich unter anderem in den steigenden Lebensmittelpreisen im Supermarkt. Auch die Heiz-, Strom-, sowie Benzin-Kosten befinden sich momentan auf einem Allzeit-Hoch. […]
Bundestag stimmt für 9-Euro-Ticket und vergünstigtes Tanken (Update)
Der Bundestag will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern. Im Bundesrat könnte es jetzt spannend werden. Zwei Bundestags-Beschlüsse vom späten Donnerstagabend verbilligen das Tanken und damit das Autofahren für einen Zeitraum von drei Monaten und auch Fahrten mit Bussen und Bahnen. Am heutigen Freitag sind die beiden Thema […]
Hartz-IV-Sanktionen sollen bis Mitte 2023 weiterhin ausgesetzt werden
Ursprünglich sollte der Sanktionsstopp für Hartz-IV-Bezieher nur bis Ende des Jahres gelten. Nun wird er verlängert. Dafür legt sich die Ampel auf einen „Strafrahmen“ für das neue Bürgergeld fest. Auf dem Weg zum geplanten Bürgergeld will die Ampelkoalition die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende länger aussetzen als ursprünglich geplant. Die Möglichkeit, bis zu 30 Prozent […]
300 Euro Energiepauschale: Wann und wie bekomme ich das Geld?
Die Energiepauschale im Überblick Mit dem Beschluss eines Maßnahmepakets hat das Bundeskabinett auf die steigenden Preise vor allem für Energie und Lebensmittel reagiert und ein Entlastungspaket für die Bürger beschlossen. Wer soll das Geld bekommen? Die Einmalzahlung von 300 Euro sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten, die in den Steuerklassen 1 bis 5 eingruppiert sind. Muss man […]
Zweites Entlastungspaket beschlossen
Die Lebenshaltungskosten steigen, die Spritpreise gehen durch die Decke. Für viele heißt es: Wer soll das bezahlen? Nun hat das Bundeskabinett beim Entlastungspaket nachgelegt. Die Bundesregierung hat ein zweites Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiepreisen auf den Weg gebracht. Darauf hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in einer Nachtsitzung auf […]
Ukraine-Flüchtlinge erhalten ab Juni Grundsicherung
Die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge werden zwischen den Ländern und dem Bund aufgeteilt. Ab 1. Juni sollen Geflüchtete die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die […]
Energiesteuer soll ab Juni sinken
Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten. Sie ist Teil des Entlastungspakets, welches die Bundesregierung als Reaktion auf die steigenden Energiepreise beschlossen hat. Die von der Regierung beschlossene Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Das geht aus […]
Bund senkt Zinssatz auf Steuernachzahlungen
Wer Steuern nachzahlen musste, kann sich freuen: Denn einen Teil der Zinsen bekommt er zurück. Der Bund senkte den Zinssatz auf Steuernachzahlungen ab – nachdem das Verfassungsgericht die Regelung kritisierte. Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde „dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung“ getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. […]
300 Euro für Arbeitnehmer, billige ÖPNV-Tickets
300 Euro für Arbeitnehmer, billige ÖPNV-Tickets: So entlastet die Ampel die Bürger Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Das sind die Beschlüsse im Überblick: Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig […]