Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung im Überblick

Im Streit um die Kindergrundsicherung haben laut Hubertus Heil „die Kinder in Deutschland gewonnen“. Wie die Ampel Familien stärken will: Die Eckpunkte im Überblick. Die Ampel-Koalition hat ihren Streit über die Kindergrundsicherung beendet. Am Vormittag stellten Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Eckpunkte vor – nach „teils sehr harten Verhandlungen“, so die Minister. „Es […]

Pass

Wie der Weg zum deutschen Pass einfacher wird

Die Einbürgerung soll in Deutschland erleichtert werden – wird gleichzeitig aber auch an Bedingungen geknüpft. Wie der Weg zum deutschen Pass nun aussieht. Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Der Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht vor, Einbürgerungen zu vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zu ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen […]

Gendern

Sachsen sagt Nein zum Gendern

In Sachen Gendern zieht Sachsens Regierung die Zügel an. Das Kultusministerium hat klargestellt, dass Sonderzeichen für eine geschlechtersensible Sprache auch für Projektpartner tabu seien. In der vergangenen Woche fixierte das Ministerium schriftlich, dass bei Kooperationen nicht gegendert werden darf. Sachsens Kultusministerium weitet seine Vorgaben zu geschlechtergerechter Sprache – dem sogenannten Gendern – auf Kooperationspartner aus. […]

Mindestlohn

Mindestlohn soll auf 12,82 Euro steigen

Der Mindestlohn soll laut der zuständigen Kommission im Januar 2024 auf 12,41 Euro und dann im Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Den Gewerkschaften reicht das nicht, Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will die Empfehlung jedoch umsetzen. Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 steigen. Das beschloss die zuständige Mindestlohnkommission mehrheitlich in Berlin – und […]

Apotheken

Apotheken streiken am Mittwoch

Am Mittwoch planen Deutschlands Apotheken einen groß angelegten Streik. Wer also dringend Medikamente benötigt, sollte diese noch heute besorgen. Am Mittwoch könnten zahlreiche Kunden vor verschlossenen Türen stehen – denn Deutschlands Apotheken planen einen bundesweiten Protesttag. Warum streiken die Apotheken? Die Gründe, aus denen sich die Apotheken genötigt sehen, den Protest auszurufen, sind vielschichtig. Generell […]

Reform

Reform des Einwanderungsrechts

Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es für diejenigen, die Transferleistungen beziehen. Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des […]

Cannabis-Clubs

Cannabis-Clubs müssen sich an strenge Regeln halten

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. Das Gras gibt es aber nicht in schummrigen Kiffer-Kellern zu kaufen, sondern in eingetragenen Anbauvereinen, sogenannte Cannabis-Clubs. Dort sollen strenge Regeln gelten, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt. Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen sogenannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer […]

Heizkosten

Portal für Anträge auf Hilfe für Heizkosten freigeschaltet

So bekommen Sie bis zu 2000 Euro Heizkosten zurück Die steigenden Heizkosten im Jahr 2022 haben die Haushalte in Deutschland enorm belastet. Doch Härtefallfonds bietet die Möglichkeit, einen Teil der Ausgaben erstattet zu bekommen. Entscheidend ist eine aktive Antragstellung. Das Heizen in Deutschland war im Jahr 2022 deutlich teurer. Die Preise für Heizöl, Flüssiggas, Kohle […]

Heizungsgesetz

Neues Heizungsgesetz: Welche Kosten kommen auf sie zu

Die Bundesregierung hat das neue Gesetz zum Heizungstausch vorgestellt. In der Diskussion drohen die Fakten zum Entwurf unterzugehen. Das Gesetz zielt zunächst auf neue Heizungen ab, alte können erst einmal weiterbetrieben werden. Außerdem gibt es einige Ausnahmen und Förderungspläne. Fragen und Antworten rund um das Thema Heizungstausch lesen Sie hier. Was ist das Gebäudeenergiegesetz? Das […]