Menschen können ab heute schneller deutsche Staatsbürger werden. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Und was ändert sich außerdem? Die wichtigsten Antworten Von diesem Donnerstag an sind Einbürgerungen in Deutschland deutlich schneller möglich. Die Einbürgerungsurkunde soll etwa grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Feier ausgehändigt werden. Was besagt das neue Staatseinbürgerungsrecht? Menschen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, […]
Ergebnis der Wahl zum Leipziger Stadtrat steht fest Der Gemeindewahlausschuss hat das finale Ergebnis der Leipziger Stadtratswahl bekannt gegeben. Einige Stimmzettel waren ungültig. Das vorläufige Ergebnis der Wahlnacht bleibt bestehen: Am Montag hat der Gemeindewahlausschuss die Sitzverteilung des Leipziger Stadtrates bestätigt. Die öffentliche Sitzung prüfte die Auszählung der Wahl am 9. Juni, berichtet die Stadt. […]
Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt in Kraft Am 27. Juni tritt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Was ändert sich an dem Gesetz durch die Novellierung? Mehrstaatigkeit wird ermöglicht („Doppelpass“) Voraufenthaltszeiten vor der Einbürgerung verkürzen sich von bisher acht auf fünf Jahre bzw. bei besonders guter Integration auf drei Jahre In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern […]
Mittlerweile lädt traditionell am 30. April das Festival „Leipzig zeigt Courage!“ zu einer bunten Veranstaltung auf und um die Moritzbastei. In der 27. Auflage wird am Vorabend des 1. Mai unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einem politisch-musikalischen Programm und einem „Markt der Demokratie“ ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Festival „Leipzig zeigt Courage!“ […]
Die Einbürgerung soll in Deutschland erleichtert werden – wird gleichzeitig aber auch an Bedingungen geknüpft. Wie der Weg zum deutschen Pass nun aussieht. Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Der Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht vor, Einbürgerungen zu vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zu ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen […]
Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es für diejenigen, die Transferleistungen beziehen. Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des […]
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2022 die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ (Kurzform: „Stiftung Härtefallfonds“) beschlossen. Es handelt sich um eine Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung. Träger […]
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen. Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische […]
Die Stadt Leipzig will die Umsetzung des neuen und seit dem 30. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrechts unterstützen. Darüber informiert das Ordnungsamt, zu dem auch die Leipziger Ausländerbehörde gehört. Laut Bundesministerium des Innern bekommen langjährig Geduldete durch die 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, notwendige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des […]
Sie leben hier in Leipzig, aber sie sind nicht hier geboren. Für alle Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete können wir, LBK, eine kleine Unterstützung sein. Hierbei können wir Ihnen helfen: Ausfüllen von Formularen für Jobcenter, Sozialamt, Jugendamt usw. Formulierungshilfe für Schreiben und Anträge Telefonische Terminvereinbarung bei Ämtern, Krankenkasse usw. Begleitung bei Facharztbesuchen Ermitteln zielgenauer und […]
