Kabinett billigt Start im Mai. Deutschlandticket beendet Tarifdschungel Es kommt mit Verzögerung, aber es kommt: Mit einem Gesetz bringt die Bundesregierung das Deutschlandticket auf die Startrampe. Beginn ist der 1. Mai. Ein Überblick, was das 49-Euro-Abo für Bahnfahrer bedeutet. Per Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung das ab 1. Mai geplante 49-Euro-Ticket offiziell auf den Weg gebracht. […]
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen. Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische […]
Die Energiepreise explodieren – vor allem für Öl und Gas, die zum Heizen genutzt werden. Damit sozial schwächer gestellte Bürger, die kein Harz IV empfangen, nicht in kalten Wohnungen sitzen, hat das neue Wohnungsministerium jetzt einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen. Rund zwei Millionen Menschen werden von der Zahlung profitieren. Die enorm gestiegenen Heizkosten belasten die privaten […]
Die offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket sind geklärt: Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll im nächsten Jahr starten. Bund und Länder haben ihren Streit über die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Personennahverkehr nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz beigelegt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, […]
Der Krieg in der Ukraine hat auch in Deutschland für stark gestiegene Energiepreise gesorgt. Die Bundesregierung will die Folgen für Haushalte und Firmen mit „Preisbremsen“ für Strom, Gas und Fernwärme dämpfen. Sie sollen ab März wirken – nach breiter Kritik ist eine Entlastung nun rückwirkend auch für Januar und Februar geplant. Dabei soll für einen […]
Der geplante Hartz-IV-Nachfolger ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats verweigern unionsgeführte Länder dem Bürgergeld ihre Zustimmung. Nur Stunden später soll der Vermittlungsausschuss mit der Arbeit an einem Kompromiss beginnen. Die Zeit drängt. Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche […]
In der Regel müssen die Kosten für Strom von den Hartz IV Regelleistungen bezahlt werden. Das soll sich auch beim geplanten Bürgergeld nicht ändern. Wer allerdings eine Heizung mit Strom betreibt, hat automatisch einen höheren Stromverbrauch. In solchen Fällen haben Leistungsbeziehende einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Durchlauferhitzer und Boiler, die mit Strom betrieben werden Im […]
Bundestag beschließt Pauschale Rentner bekommen einmalig 300 Euro Rentnerinnen und Rentner erhalten im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Entlastung bei den Energie- und Lebensmittelkosten. Dies hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die AfD stimmte nicht dafür. Der Bundestag hat die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Grund sind […]
Der Staat am Steuerpranger Hier wird Ihr Geld besonders dreist verschwendet In keinem anderen Land der Welt zahlen Arbeitnehmer so viel Steuern wie in Deutschland. Jährlich zeigt das Schwarzbuch der Steuerzahler, dass der Staat nicht immer sorgsam mit dem Geld umgeht. Einmal im Jahr listet der Bund der Steuerzahler Ausgaben der öffentlichen Hand auf, die […]
Es soll »schnellstmöglich« kommen: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben den Weg für das 49-Euro-Ticket geebnet. Gestritten wird aber noch über die Finanzierung. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9-Euro-Tickets ausgesprochen – sie konnten sich bei der Finanzierung jedoch weiter nicht einigen. Die Länder sind zwar […]
