Die Bundesregierung hat das neue Gesetz zum Heizungstausch vorgestellt. In der Diskussion drohen die Fakten zum Entwurf unterzugehen. Das Gesetz zielt zunächst auf neue Heizungen ab, alte können erst einmal weiterbetrieben werden. Außerdem gibt es einige Ausnahmen und Förderungspläne. Fragen und Antworten rund um das Thema Heizungstausch lesen Sie hier. Was ist das Gebäudeenergiegesetz? Das […]
Das Kabinett hat eine Rentenerhöhung beschlossen. Die Altersbezüge sollen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent angehoben werden. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land bekommen das zweite Jahr in Folge eine kräftige Rentenerhöhung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Altersbezüge zum 1. Juli im Westen um […]
Härtefallhilfen für Heizkosten: Anträge können ab 8. Mai gestellt werden Privathaushalte, die mit Heizöl, Holzpellets und Ähnlichem heizen, können in Sachsen bald einen Antrag auf Unterstützung wegen der hohen Energiepreise stellen. Nachdem sich Bund und Länder auf gemeinsame Kriterien für zusätzliche Härtefallhilfen geeinigt hatten, hat die Landesregierung am Dienstag die Rahmenbedingungen bekannt gegeben. Die sächsische […]
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen. Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische […]
Die Gewerkschaften EVG und Verdi haben für den kommenden Montag einen weiteren bundesweiten Streik angekündigt. Dann sollen der ÖPNV und der Bahnverkehr in Deutschland still stehen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Verdi haben in Folge des Tarifkonflikts mit der Deutschen Bahn einen erneuten Warnstreik angekündigt. Am Montag (27. März) werde bundesweit der […]
Im März 2023 stehen in Deutschland Änderungen an. Es gibt finanzielle Entlastungen für Energiekunden und die Maskenpflicht fällt in bestimmten Einrichtungen weg. Neues für Verbraucher im März 2023: Der neue Monat bringt eine Reihe von Änderungen, die vor allem finanzielle Auswirkungen haben. Hier ein Überblick über Energiepreisbremse, Maskenpflicht, Energiepauschale und mehr. Finanzielle Entlastung für Verbraucher durch Energiepreisbremse […]
Kabinett billigt Start im Mai. Deutschlandticket beendet Tarifdschungel Es kommt mit Verzögerung, aber es kommt: Mit einem Gesetz bringt die Bundesregierung das Deutschlandticket auf die Startrampe. Beginn ist der 1. Mai. Ein Überblick, was das 49-Euro-Abo für Bahnfahrer bedeutet. Per Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung das ab 1. Mai geplante 49-Euro-Ticket offiziell auf den Weg gebracht. […]
Die Energiepreise explodieren – vor allem für Öl und Gas, die zum Heizen genutzt werden. Damit sozial schwächer gestellte Bürger, die kein Harz IV empfangen, nicht in kalten Wohnungen sitzen, hat das neue Wohnungsministerium jetzt einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen. Rund zwei Millionen Menschen werden von der Zahlung profitieren. Die enorm gestiegenen Heizkosten belasten die privaten […]
Die offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket sind geklärt: Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll im nächsten Jahr starten. Bund und Länder haben ihren Streit über die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Personennahverkehr nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz beigelegt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, […]
Der Krieg in der Ukraine hat auch in Deutschland für stark gestiegene Energiepreise gesorgt. Die Bundesregierung will die Folgen für Haushalte und Firmen mit „Preisbremsen“ für Strom, Gas und Fernwärme dämpfen. Sie sollen ab März wirken – nach breiter Kritik ist eine Entlastung nun rückwirkend auch für Januar und Februar geplant. Dabei soll für einen […]
