Die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge werden zwischen den Ländern und dem Bund aufgeteilt. Ab 1. Juni sollen Geflüchtete die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die […]
Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten. Sie ist Teil des Entlastungspakets, welches die Bundesregierung als Reaktion auf die steigenden Energiepreise beschlossen hat. Die von der Regierung beschlossene Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Das geht aus […]
Wer Steuern nachzahlen musste, kann sich freuen: Denn einen Teil der Zinsen bekommt er zurück. Der Bund senkte den Zinssatz auf Steuernachzahlungen ab – nachdem das Verfassungsgericht die Regelung kritisierte. Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde „dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung“ getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. […]
300 Euro für Arbeitnehmer, billige ÖPNV-Tickets: So entlastet die Ampel die Bürger Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Das sind die Beschlüsse im Überblick: Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig […]
Kindersofortzuschuss, Pendlerpauschale und mehr: Diese Entlastungen hat das Kabinett noch beschlossen. Steuersenkungen für Fernpendler und Arbeitnehmer, Corona-Zuschuss für bedürftige Erwachsene und Sofortzuschlag für Kinder – damit will die Bundesregierung Verbraucher entlasten, die von drastisch gestiegenen Energiekosten gebeutelt sind. Und es gibt noch eine wichtige Einigung: Der bereits geplante Heizkostenzuschuss soll verdoppelt werden. Wohngeldempfänger sowie viele […]
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch beschlossen, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, dass die Neuregelung zum 1. Oktober greift. Aktuell liegt er noch bei 9,82 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. Nach den Plänen von […]
