Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es für diejenigen, die Transferleistungen beziehen. Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des […]
Bahnreisende müssen sich auf den bislang längsten Streik im diesjährigen Tarifkonflikt einstellen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will von Sonntagabend 22 Uhr bis Dienstagnacht 24 Uhr bundesweit den gesamten Bahnverkehr lahmlegen. Der dritte und mit 50 Stunden längste Warnstreik in der Tarifrunde soll die Deutsche Bahn, aber auch fast alle der rund 50 weiteren Bahn-Anbieter […]
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. Das Gras gibt es aber nicht in schummrigen Kiffer-Kellern zu kaufen, sondern in eingetragenen Anbauvereinen, sogenannte Cannabis-Clubs. Dort sollen strenge Regeln gelten, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt. Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen sogenannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer […]
Tierzüchter und auch einige Politiker fordern, dass Wölfe einfacher geschossen werden dürfen. In Berlin findet dazu ein „Wolfsgipfel“ statt. Doch würde das wirklich das Problem lösen? Und wie können Herden anders geschützt werden? Grundsätzlich gilt der Wolf durch die Berner Konvention als besonders geschützte Art. Daher ist es nach Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes verboten, Wölfe […]
Die Bundesregierung hat das neue Gesetz zum Heizungstausch vorgestellt. In der Diskussion drohen die Fakten zum Entwurf unterzugehen. Das Gesetz zielt zunächst auf neue Heizungen ab, alte können erst einmal weiterbetrieben werden. Außerdem gibt es einige Ausnahmen und Förderungspläne. Fragen und Antworten rund um das Thema Heizungstausch lesen Sie hier. Was ist das Gebäudeenergiegesetz? Das […]
Das Kabinett hat eine Rentenerhöhung beschlossen. Die Altersbezüge sollen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent angehoben werden. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land bekommen das zweite Jahr in Folge eine kräftige Rentenerhöhung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Altersbezüge zum 1. Juli im Westen um […]
Härtefallhilfen für Heizkosten: Anträge können ab 8. Mai gestellt werden Privathaushalte, die mit Heizöl, Holzpellets und Ähnlichem heizen, können in Sachsen bald einen Antrag auf Unterstützung wegen der hohen Energiepreise stellen. Nachdem sich Bund und Länder auf gemeinsame Kriterien für zusätzliche Härtefallhilfen geeinigt hatten, hat die Landesregierung am Dienstag die Rahmenbedingungen bekannt gegeben. Die sächsische […]
LBK eV wünscht allen frohe Ostern! Osterspaziergang Vom Eise befreit sind Strom und Bäche Durch des Frühlings holden, belebenden Blick, Im Tale grünet Hoffnungsglück; Der alte Winter, in seiner Schwäche, Zog sich in rauhe Berge zurück. Von dorten sendet er, fliehend, nur Ohnmächtige Schauer körnigen Eises In Streifen über die grünende Flur; Aber die Sonne […]
Das 49-Euro-Ticket ist ab 1. Mai für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland gültig. Ab heute gibt es das Ticket überall offiziell im Vorverkauf. Die wichtigsten Informationen im Überblick. Nachdem das 49-Euro-Ticket am vergangenen Freitag die letzte Hürde im Bundestag genommen hat, startet in dieser Woche der Vorverkauf. Das Abo gilt zwar als Nachfolger […]
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2022 die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ (Kurzform: „Stiftung Härtefallfonds“) beschlossen. Es handelt sich um eine Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung. Träger […]
