Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig. Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt […]
Eine Nullrunde für die Bürgergeld-Bezieher – im folgenden Jahr wird es keine Aufstockung geben. Der paritätische Verband moniert das Vorhaben. Immer wieder ist es im Gespräch und immer wieder wird auch Kritik laut. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden – eine Nullrunde für mehr als fünf Millionen Empfänger, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa). […]
Beim bundesweiten Warntag schrillen am Donnerstag um 11.00 Uhr die Handys sowie öffentliche Sirenen und Lautsprecheranlagen. Die Behörden testen Systeme, die im Notfall vor Katastrophen warnen sollen. Am Donnerstag um 11.00 Uhr schrillen in ganz Deutschland die Sirenen und Handys. Bei einem bundesweiten Warntag würden Abläufe und die technische Funktionsfähigkeit verschiedener Systeme zur Warnung der Bürgerinnen und […]
(fast) ohne Aufwand Geld vom Staat zurück Draußen lockt das Sommerwetter – wer will da schon die Steuererklärung machen? Aber: Sie können bei der Steuer auch ohne viel Aufwand einiges herausholen – mit Pauschalen. So schaffen Sie die Steuer für 2023 noch rechtzeitig zum Stichtag am 2. September, wenn Sie zur Abgabe verpflichtet sind. Denn nutzen […]
Deutschland zahlt für die Enteignung von Kirchen Staatsleistungen, zum Beispiel Bischofsgehälter. Doch die Schuld ist mehr als 200 Jahre alt. Nun will die Ampel laut einem Medienbericht das Ende der Zahlungen umsetzen. Jedes Jahr fließen mehrere Hundert Millionen Euro vom Staat an die Kirchen – als Entschädigungen aus der Zeit der Säkularisation. Nun arbeitet die […]
Im Juni hatte der Bundestag Regeln zu Cannabis im Straßenverkehr beschlossen – heute treten sie in Kraft. Komplett verboten ist Cannabis am Steuer dann nicht mehr, es gilt aber ein strikter Grenzwert. Für Autofahrerinnen und Autofahrer gelten ab sofort neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer, die der Bundestag im Juni beschlossen hatte. Für den […]
Die Renten steigen erneut deutlich, noch mehr Geld gibt es für Bundestagsabgeordnete, das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt und die Steuererklärung kann noch ein wenig warten. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Renten steigen erneut deutlich Die rund 21 Millionen Rentner im Land erhalten das dritte Jahr in Folge eine kräftige Rentenerhöhung. Die Altersbezüge […]
Menschen können ab heute schneller deutsche Staatsbürger werden. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Und was ändert sich außerdem? Die wichtigsten Antworten Von diesem Donnerstag an sind Einbürgerungen in Deutschland deutlich schneller möglich. Die Einbürgerungsurkunde soll etwa grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Feier ausgehändigt werden. Was besagt das neue Staatseinbürgerungsrecht? Menschen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, […]
Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt in Kraft Am 27. Juni tritt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Was ändert sich an dem Gesetz durch die Novellierung? Mehrstaatigkeit wird ermöglicht („Doppelpass“) Voraufenthaltszeiten vor der Einbürgerung verkürzen sich von bisher acht auf fünf Jahre bzw. bei besonders guter Integration auf drei Jahre In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern […]
Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es in Deutschland bislang nicht. Durch einen EU-Beschluss wird sich das künftig ändern. Zahlungen über 10.000 Euro sollen demnach verboten werden. In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze. Die Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln […]
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