Eine Nullrunde für die Bürgergeld-Bezieher – im folgenden Jahr wird es keine Aufstockung geben. Der paritätische Verband moniert das Vorhaben.
Immer wieder ist es im Gespräch und immer wieder wird auch Kritik laut. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden – eine Nullrunde für mehr als fünf Millionen Empfänger, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Das stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch (4. September 2024) bei RTL/ntv Frühstart klar. Hintergrund sei „der Rückganggang der Inflation, an die das Bürgergeld gekoppelt ist“. Im August seien die Verbraucherpreise so langsam gestiegen wie seit drei Jahren nicht mehr. Die Inflationsrate lag bei 1,9 Prozent, so die dpa. Demnach sei das „grundgesetzliche Existenzminimum“ abgesichert.
So wird das Bürgergeld berechnet
Aktuell sind 563 Euro der Regelsatz beim Bürgergeld für einen alleinstehenden Erwachsenen. Dieser wurde durch Gesetze, Verordnungen und Durchschnittsrechnungen ermittelt, informiert Tagesschau.de. Berechnet wird das Bürgergeld durch komplizierte Verfahren. Zu Rate gezogen wird beispielsweise die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, bei der rund 80.000 Haushalte befragt werden. Dazu kommt eine Sonderauswertung von Haushalten mit kleinem Einkommen. Dann spielt der Regelbedarf eine Rolle – Alkohol, Tabak, Autofahren, Pauschalreisen, Schnittblumen und Zimmerpflanzen, Glücksspiele und Haustiere gehören nicht zum „menschenwürdigen Existenzminimum“. Anhand des Regelbedarfsmittlungsgesetz wird aufgeschlüsselt, für welche Posten wie viel Geld einberechnet ist, beispielsweise 134,90 Euro pro Monat für Nahrungsmittel im Einpersonenhaushalt.
Berücksichtigt wird bei der Berechnung auch die Fortschreibung. Damit soll man schneller auf Auswirkungen der Inflation reagieren können. Dabei wird mit Daten aus dem laufenden Jahr gearbeitet. Diese hinkt der aktuellen Inflation etwas hinterher, daher soll die ergänzende Fortschreibung Abhilfe schaffen.
Paritätischer Wohlfahrtsverband sagt: Bürgergeld ist noch zu niedrig
„Das Bürgergeld ist immer noch viel zu niedrig. Die Preise steigen weiter und eine ausbleibende Erhöhung wäre ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag, 5. September 2024). Die Belastungen seien weiter hoch, daher müsse das Bürgergeld eigentlich erhöht werden. Der Verband fordert nach einer eigenen Berechnung mindestens 813 Euro pro Monat für einen Einpersonenhaushalt, informiert Tagesschau.de. Rock erläutert weiter, dass mit 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen „keine gesunde Ernährung, keine angemessene Mobilität und soziale Teilhabe“ möglich sei.
Die Nullrunde beim Bürgergeld sei auf die Anwendung der „geltenden Regeln“ zurückführen, informiert Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dennoch reklamiert die FDP diesen Schritt für sich:
„Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben, als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der dpa. „Dass der Arbeitsminister nun unserer Forderung nachkommt, die Bezüge zum kommenden Jahr nicht zu erhöhen, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.“
Wie geht es mit dem Bürgergeld weiter?
Möglich sei, dass die Ampel bei den Sanktionen nachschärfen wolle. Beispielsweise soll jemand, der trotz Bürgergeld arbeitet, stark sanktioniert werden. Die geplanten Änderungen könnten im Oktober 2024 ins Kabinett kommen.
Quelle: Merkur.de
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