Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über die Speicherung von Kommunikationsdaten. Nun könnte ein Urteil richtungsweisend für die deutsche Vorratsdatenspeicherung sein. Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass nationale Regeln […]
Im Oktober behauptete der Sänger Ofarim, er sei in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Verleumdung gegen ihn erhoben. Der Vorfall habe sich so nicht zugetragen. Vor etwa sechs Monaten hatte der Musiker Gil Ofarim Antisemitismus-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels erhoben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage […]
Arbeitsmarkt in Leipzig im März 2022 Entwicklung des Arbeitsmarktes Die Arbeitslosigkeit hat sich im März um 269 auf 20.262 Personen verringert. Im Ver-gleich zum Vorjahresmonat gab es 5.529 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im März 6,3 Prozent; vor einem Jahr hatte sie sich auf 8,1 Prozent belaufen. Arbeitslosenzahl im März: […]
Wer Steuern nachzahlen musste, kann sich freuen: Denn einen Teil der Zinsen bekommt er zurück. Der Bund senkte den Zinssatz auf Steuernachzahlungen ab – nachdem das Verfassungsgericht die Regelung kritisierte. Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde „dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung“ getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. […]
Die Inflationsrate ist in Deutschland im März auf den höchsten Stand seit rund 40 Jahren emporgeschnellt. Hintergrund des sprunghaften Anstiegs sind die starken Preiserhöhungen für Energieprodukte. Die Verbraucherpreise in der Bundesrepublik sind laut einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen und damit so stark wie noch nie im wiedervereinigten […]
Es die größte Elektroauto-Fabrik in Deutschland – und die erste des US-Herstellers Tesla in Europa. Nach gut zwei Jahren Bauzeit ist das neue Werk in Grünheide offiziell eröffnet worden. Der US-Elektroautopionier hat seinen Betrieb in Grünheide vor den Toren Berlins aufgenommen. Das Unternehmen eröffnete das Werk in Brandenburg nach rund zwei Jahren Bauzeit offiziell. Ganz […]
Kindersofortzuschuss, Pendlerpauschale und mehr: Diese Entlastungen hat das Kabinett noch beschlossen. Steuersenkungen für Fernpendler und Arbeitnehmer, Corona-Zuschuss für bedürftige Erwachsene und Sofortzuschlag für Kinder – damit will die Bundesregierung Verbraucher entlasten, die von drastisch gestiegenen Energiekosten gebeutelt sind. Und es gibt noch eine wichtige Einigung: Der bereits geplante Heizkostenzuschuss soll verdoppelt werden. Wohngeldempfänger sowie viele […]
Nach einem coronabedingten Rückgang im Jahr 2020 ist der Treibhausgasausstoß in Deutschland 2021 um 4,5 Prozent gestiegen. Wie aus Berechnungen des Umweltbundesamtes hervorgeht, sanken die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr gegenüber 1990 um 38,7 Prozent. Damit wurde das eigentlich schon für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auch ein Jahr […]
Geflüchtete aus der Ukraine finden in Leipzig vielfach auch privat Unterschlupf. Zwei Wohnungsbörsen bieten auf digitalem Wege Hilfe an. Allein das Portal des Connewitzer Linxxnet vermittelte so schon 300 Unterkünfte. In Leipzig sind in den vergangenen zwei Wochen auf privaten Wegen bereits mehrere Hundert Wohnungen und Zimmer an Geflüchtete vermittelt worden. Wie die Initiative Linxxnet […]
Trotz Meldungen über Engpässe bei einzelnen Nahrungsmitteln wie Sonnenblumenöl und Mehl wegen des Ukraine-Krieges appelliert der Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), keine Hamsterkäufe zu tätigen. Wie bereits zu Beginn der Corona-Krise sollten sich die Kunden „untereinander solidarisch verhalten und Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen einkaufen“, sagte Verbandssprecher Christian Böttcher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der […]
