Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Doch die Umsetzung dürfte sich verzögern. Das hat auch völkerrechtliche Gründe.
Kaum ein Versprechen der Ampelparteien hat so für Aufmerksamkeit gesorgt wie dieses: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Das bedeutet nichts weniger als: Kiffen soll in Deutschland legalisiert werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat noch im Mai im Bundestag die Erwartungen weiter geschürt: „Mein persönliches Ziel ist, dass wir im nächsten Jahr so weit sind, dass wir vielleicht den ersten legalen Joint verkaufen können“. Daran gibt es mittlerweile Zweifel.
Vielleicht 2024
Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), wollte sich in einem Interview gar nicht auf eine Prognose einlassen. „Ich finde es unseriös, jetzt zu sagen, wann das erste Geschäft aufmacht.“ Er könne die Ungeduld verstehen. Er sagt aber auch: „Ich glaube, dass wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen, wie komplex die Thematik tatsächlich ist.“ Übersetzt heißt das: Es gibt noch viele Probleme, die gelöst werden müssen.
Die UN stehen noch im Weg
Dazu gehören Probleme, die vor allem im Inland eine Rolle spielen: Wie wird der Jugendschutz geregelt? Welche Regelungen gelten für den Straßenverkehr? Soll ein Höchstgehalt für den psychoaktiven und aktuell verbotenen Stoff THC festgelegt werden? Dinge, die in mehreren Anhörungen bereits diskutiert wurden und jetzt in ein Gesetz gegossen werden sollen.
Einer vollständigen Legalisierung von Cannabis steht nämlich noch ein völkerrechtlicher Vertrag mit den Vereinten Nationen im Weg. Die „Single Convention on Narcotic Drugs“ aus dem Jahr 1961 schreibt vor, dass Drogenanbau und -besitz verfolgt werden müssen. Der Vertrag ist kündbar. Laut Carmen Wegge (SPD) ist der nächste Austrittszeitpunkt allerdings der 1. Januar 2024. Ähnliche Probleme gäbe es auch mit der EU. Das Schengener Abkommen untersagt eine Legalisierung von Drogenbesitz.
Wie sind andere Länder mit den Problemen umgegangen? Teilweise verfolgen sie einen anderen Ansatz als Deutschland, wenn es um den erlaubten Konsum von Cannabis geht. Kanada beispielsweise ignoriert den völkerrechtlichen Vertrag einfach – bislang ohne Folgen. Die Niederlande haben, rechtlich gesehen, Cannabis nicht komplett legalisiert.
(Text gekürzt)
Quelle: tagesschau.de
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