Bürgergeld-Änderung: Diese Kosten übernimmt das Jobcenter bald nicht mehr
Das Bürgergeld soll den Lebensunterhalt erwerbsfähiger Menschen ohne Job oder zu geringen Einnahmen sichern. Nun drohen jedoch Kürzungen.
Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen laut einer Auswertung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 01. August 2023 Bürgergeld. Dazu gehören nicht nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte, sondern auch die nicht erwerbsfähigen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaften, wie Kinder, erkrankte oder erwerbsgeminderte Angehörige. Nun soll es zu einer Kürzung kommen, die alle Empfänger betrifft. Bürgergeld-Empfänger sollen sogar bestimmte Pflichten haben.
Wegfall des Nebenkostenprivilegs führt zu Kürzung des Bürgergelds
Auch wenn das Jobcenter für Empfänger bislang mehr Bürgergeld als gedacht zahlt, kommt es nun zu einer ärgerlichen Kürzung. Es geht darum, dass bereits ab dem 01. Juli die Kabelgebühren für TV-Geräte nicht mehr über die häuslichen Nebenkosten abgerechnet werden dürfen. Für Mieter bedeutet das, dass sie sich selbst um einen Anschluss kümmern müssen oder auf Alternativen wie Streamingdienste zurückgreifen.
Grund für die Kürzung ist der Wegfall des Nebenkostenprivilegs. Das Gesetz zur Abschaffung trat laut der „Verbraucherzentrale“ bereits am 01. Dezember 2021 in Kraft, jedoch gab es eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024.
Bürgergeldempfängern droht fünf bis fünfzehn Euro weniger im Monat
Das Problem, das vor allem Bürgergeldempfänger nun haben, ist, dass die Anschlussgebühren nicht mehr wie zuvor vom Regelsatz finanziert werden können, der für Post und Telekommunikation für einen Single bislang bei knapp 50 Euro lag. Die Kosten führen laut Axel Gedaschko, Präsident des GdW, bald also „insbesondere für Bürgergeldempfänger zu höheren Belastungen“.
Wenn „von rund vier Millionen Bürgergeldempfängern mindestens die Hälfte derzeit die Kosten für den Breitbandanschluss über die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen, werden spätestens zum 1. Juli 2024 mindestens rund zwei Millionen Bürgergeldempfänger von einer monatlichen Kürzung des Bürgergelds in einer Größenordnung zwischen monatlich rund 5 bis 15 Euro betroffen sein“ berichtet der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Diese Nebenkosten müssen ab sofort selbst getragen werden
In Zukunft müssen Bürgergeldempfänger damit rechnen, dass mindestens 10 Euro, wahrscheinlich jedoch sogar noch mehr, für die individuelle Buchung eines gleichwertigen TV-Produkts anfallen. Auch potenzielle Alternativen seien teuer, und würden am Ende vom Monat zu wichtigem fehlendem Geld auf dem Konto führen.
Quelle: echo24.de
Symbolbild: Freepik
