Das Bürgergeld-Gesetz ist geändert und verschärft worden. Es gelten härtere Sanktionen und der Bürgergeld Bonus ist abgeschafft. Einzelheiten dazu in diesem Artikel.
Nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hat, ist sie nunmehr vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: die neue Regelung im Bürgergeld-Gesetz hinsichtlich der Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer und die Abschaffung des Bürgergeld Bonus. Den “Arbeitsverweigerern” kann nunmehr der Bürgergeld Regelsatz für bis zu 2 Monate komplett gestrichen werden.
Arbeitslose Bürgergeld Bezieher müssen nun damit rechnen, dass ihnen künftig der Bürgergeld Regelsatz komplett gestrichen wird, wenn sie eine Arbeitsangebot des Jobcenters ablehnen. Das Gesetz ist nunmehr wirksam.
Es wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Welche neuen Regelungen hat das Bürgergeld–Gesetz?
Die Neuregelung beim Bürgergeld besteht aus zwei Änderungen. Diese sind:
Sanktionen für Totalverweigerer
Zum einen gilt nun Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem kann für bis zu zwei Monate der Bürgergeld Regelsatz gestrichen werden. Die Kosten für Miete, Heizung und sonstige (Mehr)Bedarfe werden aber weiter gezahlt. Der Bürgergeld Regelsatz beträgt für eine alleinstehende Person 563 Euro.
Streichung des Bonus
Der Bürgergeld Bonus in Höhe von monatlich 75 Euro wird gestrichen. Er war erst zum 1. Juli 2023 eingeführt worden. Gezahlt wurde er für Weiterbildungen gezahlt, die nicht zu einem Berufsabschluss führen.
CDU will Bürgergeld komplett abschaffen
Der CDU geht alles nicht weit genug. Sie will das Bürgergeld komplett abschaffen und durch eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Die christliche Partei will die Sanktionen noch stärker in den Vordergrund rücken und das Bürgergeld für Leistungsbezieher, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, komplett streichen, also nicht nur den Regelsatz. Das soll auf Dauer möglich sein.
Hintergrund: Das Bürgergeld hat vor über einem Jahr Hartz IV abgelöst. Ungefähr 5,5 Millionen Menschen leben vom Bürgergeld.
Quelle: buerger-geld.org
Symbolbild: Freepik
