Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig. Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt […]
Menschen können ab heute schneller deutsche Staatsbürger werden. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Und was ändert sich außerdem? Die wichtigsten Antworten Von diesem Donnerstag an sind Einbürgerungen in Deutschland deutlich schneller möglich. Die Einbürgerungsurkunde soll etwa grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Feier ausgehändigt werden. Was besagt das neue Staatseinbürgerungsrecht? Menschen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, […]
Der Arbeitsmarkt in Leipzig im September 2023 Die Arbeitslosigkeit hat sich von August auf September um 955 auf 24.209 Personen verringert. Das sind 1.860 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im September 7,2 Prozent; vor einem Jahr belief sie sich auf 6,8 Prozent. Arbeitslosenzahl im September: -955 […]
Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es für diejenigen, die Transferleistungen beziehen. Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des […]
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen. Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische […]
Die Stadt Leipzig will die Umsetzung des neuen und seit dem 30. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrechts unterstützen. Darüber informiert das Ordnungsamt, zu dem auch die Leipziger Ausländerbehörde gehört. Laut Bundesministerium des Innern bekommen langjährig Geduldete durch die 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, notwendige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des […]
Versuchte Brandstiftung an einer Kindertageseinrichtung in Leipzig. In Leipzig hat es am Wochenende einen mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Kita gegeben. In dem Kindergarten werden auch Geflüchtete aus der Ukraine betreut. Nun ermittelt der Staatsschutz. Das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ermittelt nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Kita im Leipziger Stadtteil Lausen-Grünau. Wie das Landeskriminalamt […]
Leipzig: Schwierigkeiten bei der Versorgung von Geflüchteten Wer aus der Ukraine flieht, kommt oft ohne große finanzielle Reserven in Deutschland an. Ein Problem, wenn es darum geht, sich mit dem Nötigsten wie Lebensmitteln zu versorgen. In Leipzig organisieren deshalb auch Vereine Essensausgaben für ukrainische Geflüchtete – bei denen zum Beispiel über Ostern viele leer ausgingen. […]
Die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge werden zwischen den Ländern und dem Bund aufgeteilt. Ab 1. Juni sollen Geflüchtete die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die […]
Geflüchtete aus der Ukraine finden in Leipzig vielfach auch privat Unterschlupf. Zwei Wohnungsbörsen bieten auf digitalem Wege Hilfe an. Allein das Portal des Connewitzer Linxxnet vermittelte so schon 300 Unterkünfte. In Leipzig sind in den vergangenen zwei Wochen auf privaten Wegen bereits mehrere Hundert Wohnungen und Zimmer an Geflüchtete vermittelt worden. Wie die Initiative Linxxnet […]
