Die Energiepauschale im Überblick Mit dem Beschluss eines Maßnahmepakets hat das Bundeskabinett auf die steigenden Preise vor allem für Energie und Lebensmittel reagiert und ein Entlastungspaket für die Bürger beschlossen. Wer soll das Geld bekommen? Die Einmalzahlung von 300 Euro sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten, die in den Steuerklassen 1 bis 5 eingruppiert sind. Muss man […]
Die Lebenshaltungskosten steigen, die Spritpreise gehen durch die Decke. Für viele heißt es: Wer soll das bezahlen? Nun hat das Bundeskabinett beim Entlastungspaket nachgelegt. Die Bundesregierung hat ein zweites Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiepreisen auf den Weg gebracht. Darauf hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in einer Nachtsitzung auf […]
Ab Juni sollen Bürgerinnen und Bürger drei Monate lang für wenig Geld Bus und Bahn nutzen können. Das Kabinett berät heute über das geplante Neun-Euro-Ticket. Doch vieles ist noch unklar, vor allem die Finanzierung. Für nur neun Euro im Monat unbegrenzt mit Bus und Bahn fahren, im Nah- und im Regionalverkehr – und das sogar […]
Mehrere Verbände fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse. Die Bundesregierung müsse diese Möglichkeit nutzen, um gerade Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten. Der Präsident des Bauernverbandes rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen. Joachim Rukwied sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Düngerpreise hätten sich vervierfacht. Die Energiekosten seien durch die Decke gegangen. […]
Leipzig: Schwierigkeiten bei der Versorgung von Geflüchteten Wer aus der Ukraine flieht, kommt oft ohne große finanzielle Reserven in Deutschland an. Ein Problem, wenn es darum geht, sich mit dem Nötigsten wie Lebensmitteln zu versorgen. In Leipzig organisieren deshalb auch Vereine Essensausgaben für ukrainische Geflüchtete – bei denen zum Beispiel über Ostern viele leer ausgingen. […]
Die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge werden zwischen den Ländern und dem Bund aufgeteilt. Ab 1. Juni sollen Geflüchtete die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die […]
Als an deutschen Arbeitsstätten die 3G-Regel in Kraft tritt, erheben Arbeitgeber Daten ihrer Mitarbeiter, um den Zutritt regeln zu können. Das sei nun nicht mehr nötig, die Daten gehörten daher gelöscht, erklärt die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel – und kündigt Kontrollen an. Nach Ende der meisten Corona-Beschränkungen müssen Unternehmen und Behörden die damit verbundenen Datenbestände […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein neues Rentenpaket angekündigt. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Rentenniveau soll demnach stabil bei 48 Prozent bleiben und ein Kapitalstock zur Finanzierung der Leistungen aufgebaut werden. Heil verwies zudem auf ein weiteres, […]
Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten. Sie ist Teil des Entlastungspakets, welches die Bundesregierung als Reaktion auf die steigenden Energiepreise beschlossen hat. Die von der Regierung beschlossene Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Das geht aus […]
Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über die Speicherung von Kommunikationsdaten. Nun könnte ein Urteil richtungsweisend für die deutsche Vorratsdatenspeicherung sein. Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass nationale Regeln […]
Ist die Umsetzung eines Tempolimits logistisch überhaupt möglich? Verkehrsminister Wissing, der sich gegen die Regelung ausspricht, sieht ein großes Hindernis. In der Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) logistische Probleme genannt, die eine derartige Regelung erschweren würden. Zu einer temporären Einführung eines Tempolimits sagte er im Interview mit der „Hamburger Morgenpost“, er halte nichts davon, da […]
Bis zu 517 € mehr. Leipzigs Gastro-Beschäftigte erhalten höhere Löhne Gute Nachrichten für Leipzigs Köche, Kellner und Hotelangestellte: Ab April gibt es mehr Gehalt! Wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bekannt gab, ernten Mitarbeiter von Hotels und Gaststätten ab diesem Monat die Früchte des neuen Tarifvertrags. Dieser sieht eine Erhöhung der Gehälter sowohl für gelernte als auch ungelernte […]
