Die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge werden zwischen den Ländern und dem Bund aufgeteilt. Ab 1. Juni sollen Geflüchtete die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die […]
Als an deutschen Arbeitsstätten die 3G-Regel in Kraft tritt, erheben Arbeitgeber Daten ihrer Mitarbeiter, um den Zutritt regeln zu können. Das sei nun nicht mehr nötig, die Daten gehörten daher gelöscht, erklärt die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel – und kündigt Kontrollen an. Nach Ende der meisten Corona-Beschränkungen müssen Unternehmen und Behörden die damit verbundenen Datenbestände […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein neues Rentenpaket angekündigt. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Rentenniveau soll demnach stabil bei 48 Prozent bleiben und ein Kapitalstock zur Finanzierung der Leistungen aufgebaut werden. Heil verwies zudem auf ein weiteres, […]
Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten. Sie ist Teil des Entlastungspakets, welches die Bundesregierung als Reaktion auf die steigenden Energiepreise beschlossen hat. Die von der Regierung beschlossene Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Das geht aus […]
Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über die Speicherung von Kommunikationsdaten. Nun könnte ein Urteil richtungsweisend für die deutsche Vorratsdatenspeicherung sein. Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass nationale Regeln […]
Ist die Umsetzung eines Tempolimits logistisch überhaupt möglich? Verkehrsminister Wissing, der sich gegen die Regelung ausspricht, sieht ein großes Hindernis. In der Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) logistische Probleme genannt, die eine derartige Regelung erschweren würden. Zu einer temporären Einführung eines Tempolimits sagte er im Interview mit der „Hamburger Morgenpost“, er halte nichts davon, da […]
Bis zu 517 € mehr. Leipzigs Gastro-Beschäftigte erhalten höhere Löhne Gute Nachrichten für Leipzigs Köche, Kellner und Hotelangestellte: Ab April gibt es mehr Gehalt! Wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bekannt gab, ernten Mitarbeiter von Hotels und Gaststätten ab diesem Monat die Früchte des neuen Tarifvertrags. Dieser sieht eine Erhöhung der Gehälter sowohl für gelernte als auch ungelernte […]
Im Oktober behauptete der Sänger Ofarim, er sei in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Verleumdung gegen ihn erhoben. Der Vorfall habe sich so nicht zugetragen. Vor etwa sechs Monaten hatte der Musiker Gil Ofarim Antisemitismus-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels erhoben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage […]
Arbeitsmarkt in Leipzig im März 2022 Entwicklung des Arbeitsmarktes Die Arbeitslosigkeit hat sich im März um 269 auf 20.262 Personen verringert. Im Ver-gleich zum Vorjahresmonat gab es 5.529 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im März 6,3 Prozent; vor einem Jahr hatte sie sich auf 8,1 Prozent belaufen. Arbeitslosenzahl im März: […]
Wer Steuern nachzahlen musste, kann sich freuen: Denn einen Teil der Zinsen bekommt er zurück. Der Bund senkte den Zinssatz auf Steuernachzahlungen ab – nachdem das Verfassungsgericht die Regelung kritisierte. Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde „dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung“ getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. […]
