Das Bundeskabinett hat am 18. November 2022 die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ (Kurzform: „Stiftung Härtefallfonds“) beschlossen. Es handelt sich um eine Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung. Träger […]
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen. Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische […]
Rentnerinnen und Rentner können sich in diesem Jahr über ein dickes Plus bei ihren Altersbezügen freuen, der Anstieg ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Dabei hat der Bundesarbeitsminister noch die Bremse eingelegt – sonst fiele der Aufschlag noch deutlicher aus. Mit diesem Schritt sind nicht alle zufrieden. Zum Ende einer langen Haushaltswoche wartet der […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein neues Rentenpaket angekündigt. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Rentenniveau soll demnach stabil bei 48 Prozent bleiben und ein Kapitalstock zur Finanzierung der Leistungen aufgebaut werden. Heil verwies zudem auf ein weiteres, […]
Die regelmäßige Anpassung der Renten soll wegen zusätzlicher Einnahmen deutlich höher ausfallen als bisher angenommen. In Ostdeutschland steigen die Bezüge sogar um mehr als sechs Prozent. Bis zu 6,12 Prozent Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli einstellen. So sollen die Renten […]
