Das Bundeskabinett hat am 18. November 2022 die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ (Kurzform: „Stiftung Härtefallfonds“) beschlossen. Es handelt sich um eine Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung. Träger […]
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen. Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische […]
Die Gewerkschaften EVG und Verdi haben für den kommenden Montag einen weiteren bundesweiten Streik angekündigt. Dann sollen der ÖPNV und der Bahnverkehr in Deutschland still stehen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Verdi haben in Folge des Tarifkonflikts mit der Deutschen Bahn einen erneuten Warnstreik angekündigt. Am Montag (27. März) werde bundesweit der […]
LVB werden am Donnerstag bestreikt: Umfassende Einschränkungen im Bus- und Straßenbahnverkehr bis Freitagmorgen erwartet Die Gewerkschaft hat bei den LVB von Donnerstag, 23. März 2023, 3 Uhr, bis vsl. Freitag, 24. März 2023, 5 Uhr zum Warnstreik aufgerufen. Es muss deswegen mit erheblichen Einschränkungen im Linienangebot gerechnet werden. Erst mit Beginn des Streiks können wir abschätzen, ob […]
Der Kaufhaus-Konzern schwenkt um und will nun bundesweit doch fünf Warenhäuser weniger schließen. Dank weiterer Zugeständnisse der Vermieter bliebe auch die Filiale in Leipzig erhalten, sagte ein Unternehmenssprecher. Das letzte Universal-Kaufhaus wird Leipzig offenbar erhalten bleiben: Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof gab am Donnerstag bekannt, entgegen vorheriger Ankündigungen fünf Filialen weniger schließen zu wollen. Neben dem Haus […]
Von heute an können Studierende und Schülerinnen und Schüler an Fachschul- und Berufsfachschulklassen die Energiepreispauschale von 200 Euro beantragen. Der Antrag muss online auf einer dafür entwickelten Plattform gestellt werden. Gut ein halbes Jahr nach der Ankündigung sollen nun Studentinnen, Studenten und Fachschüler die lang ersehnte Energiepreispauschale von 200 Euro beantragen können. Das Geld ist […]
Das bundesweite 49-Euro-Ticket für den ÖPNV soll am 1. Mai starten. Jetzt wurde die App vorgestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum geplanten neuen Angebot der Bahn. Neue App vorgestellt für 49-Euro-Ticket. Ab dem 1. Mai soll es das 49-Euro-Ticket geben: Das bundesweit gültige Monatsticket für den Nahverkehr soll den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel fördern. Es baut auf den […]
Umfassende Einschränkungen im Bus- und Straßenbahnverkehr ab 3 Uhr bis Samstag, 5 Uhr erwartet Die Gewerkschaft hat bei den LVB von Freitag, 3. März 2023, 3 Uhr, bis Samstag, 4. März 2023, 5 Uhr zum Warnstreik aufgerufen. Es muss deswegen mit erheblichen Einschränkungen im Linienangebot gerechnet werden. Erst mit Beginn des Streiks können wir abschätzen, ob und […]
Im März 2023 stehen in Deutschland Änderungen an. Es gibt finanzielle Entlastungen für Energiekunden und die Maskenpflicht fällt in bestimmten Einrichtungen weg. Neues für Verbraucher im März 2023: Der neue Monat bringt eine Reihe von Änderungen, die vor allem finanzielle Auswirkungen haben. Hier ein Überblick über Energiepreisbremse, Maskenpflicht, Energiepauschale und mehr. Finanzielle Entlastung für Verbraucher durch Energiepreisbremse […]
Dauerausstellungen der städtischen Museen Leipzig ab 2024 kostenfrei Die Kosten für die Stadt Leipzig dafür betragen 500.000 Euro pro Jahr Die Dauerausstellungen der städtischen Museen Leipzig: Stadtgeschichtliches Museum, Naturkundemuseum, Museum der bildenden Künste und Grassi Museum für Angewandte Kunst sollen ab 2024 kostenfrei zugänglich sein. Das geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 14. Februar […]
