Der geplante Hartz-IV-Nachfolger ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats verweigern unionsgeführte Länder dem Bürgergeld ihre Zustimmung. Nur Stunden später soll der Vermittlungsausschuss mit der Arbeit an einem Kompromiss beginnen. Die Zeit drängt. Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche […]
Bundestag beschließt Pauschale Rentner bekommen einmalig 300 Euro Rentnerinnen und Rentner erhalten im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Entlastung bei den Energie- und Lebensmittelkosten. Dies hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die AfD stimmte nicht dafür. Der Bundestag hat die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Grund sind […]
Der Staat am Steuerpranger Hier wird Ihr Geld besonders dreist verschwendet In keinem anderen Land der Welt zahlen Arbeitnehmer so viel Steuern wie in Deutschland. Jährlich zeigt das Schwarzbuch der Steuerzahler, dass der Staat nicht immer sorgsam mit dem Geld umgeht. Einmal im Jahr listet der Bund der Steuerzahler Ausgaben der öffentlichen Hand auf, die […]
Hohe Energiepreise haben den Handel mit Kohlebriketts in Sachsen wieder angekurbelt. Nun gibt es auch hier kaum noch Nachschub und die Preise sind enorm gestiegen. Seit dem Kriegs in der Ukraine ist die Nachfrage nach Festbrennstoffen wie Holz und Kohlebriketts in Sachsen erheblich gestiegen. „Die Händler haben bereits deutlich mehr Mengen verkauft als die letzten […]
Es soll »schnellstmöglich« kommen: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben den Weg für das 49-Euro-Ticket geebnet. Gestritten wird aber noch über die Finanzierung. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9-Euro-Tickets ausgesprochen – sie konnten sich bei der Finanzierung jedoch weiter nicht einigen. Die Länder sind zwar […]
Um Energie zu sparen, wird öffentliche Beleuchtung ausgeschaltet oder reduziert. Weihnachtsmärkte sind von der Regelung ausgeschlossen. Städte in Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen auf ihre Adventsbeleuchtung auch nicht verzichten – sparen aber anderweitig Strom ein. Die Adventsbeleuchtung, über die jetzt schon diskutiert wird, scheint nicht in diese Zeit des Energiesparens zu passen. Thomas Oehme, Centermanager im […]
Diskussionsveranstaltung im Neuen Rathaus Leipzig: Energie sparen – Klima und Geldbeutel schonen 14. Oktober 2022 von 18 bis 20 Uhr im Sitzungssaal Die derzeitigen Preisentwicklungen an den Energie märkten treffen auch die Leipzigerinnen und Leipziger empfindlich. Gleichzeitig setzt sich die Klimaerwärmung weiter fort, bei der Ablösung fossiler durch regenerative Energieträger besteht noch Nachholbedarf. In einer […]
In sieben Wochen wird in Leipzig der Weihnachtsmarkt eröffnet. Während andere Städte die Beleuchtung stark reduzieren, soll es hier mit LED erstrahlen. Einen Verzicht auf festliche Beleuchtung zum Weihnachtsmarkt wird es nicht geben. Leipzig hat die Leuchten auf LED umrüsten lassen. Den vielen Кrisen auch zum Trotz: In gut sieben Wochen wird in Leipzig der […]
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz. Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele […]
Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel Hartz IV ablösen. Jetzt hat Minister Heil erstmals einen Vorschlag zur genauen Höhe der Hartz-IV-Nachfolge gemacht. Berlin – Einer der wohl größten Streitpunkte bei den Plänen für das Bürgergeld war die Höhe des Regelsatzes. Bisher erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 449 Euro im Monat vom Staat. Hinzu kommt noch die Übernahme der Miet- und […]
