Kabinett billigt Start im Mai. Deutschlandticket beendet Tarifdschungel Es kommt mit Verzögerung, aber es kommt: Mit einem Gesetz bringt die Bundesregierung das Deutschlandticket auf die Startrampe. Beginn ist der 1. Mai. Ein Überblick, was das 49-Euro-Abo für Bahnfahrer bedeutet. Per Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung das ab 1. Mai geplante 49-Euro-Ticket offiziell auf den Weg gebracht. […]
Die offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket sind geklärt: Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll im nächsten Jahr starten. Bund und Länder haben ihren Streit über die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Personennahverkehr nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz beigelegt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, […]
Der geplante Hartz-IV-Nachfolger ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats verweigern unionsgeführte Länder dem Bürgergeld ihre Zustimmung. Nur Stunden später soll der Vermittlungsausschuss mit der Arbeit an einem Kompromiss beginnen. Die Zeit drängt. Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche […]
Das Feuerwerk an Silvester kann die Feinstaubbelastung in einem Ort kurzfristig erhöhen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert jetzt, die „sinnlose Knallerei“ endgültig zu beenden. Dafür müsse das Innenministerium nur die Sprengstoffverordnung ändern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Böllerei in diesem Jahr „ein für alle Mal“ zu beenden. Durch wenige und […]
Bundestag beschließt Pauschale Rentner bekommen einmalig 300 Euro Rentnerinnen und Rentner erhalten im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Entlastung bei den Energie- und Lebensmittelkosten. Dies hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die AfD stimmte nicht dafür. Der Bundestag hat die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Grund sind […]
Der Staat am Steuerpranger Hier wird Ihr Geld besonders dreist verschwendet In keinem anderen Land der Welt zahlen Arbeitnehmer so viel Steuern wie in Deutschland. Jährlich zeigt das Schwarzbuch der Steuerzahler, dass der Staat nicht immer sorgsam mit dem Geld umgeht. Einmal im Jahr listet der Bund der Steuerzahler Ausgaben der öffentlichen Hand auf, die […]
Es soll »schnellstmöglich« kommen: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben den Weg für das 49-Euro-Ticket geebnet. Gestritten wird aber noch über die Finanzierung. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9-Euro-Tickets ausgesprochen – sie konnten sich bei der Finanzierung jedoch weiter nicht einigen. Die Länder sind zwar […]
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz. Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele […]
Stechuhr-Urteil gefallen: Bundesgericht entscheidet für verpflichtende Arbeitszeiterfassung Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen […]
Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel Hartz IV ablösen. Jetzt hat Minister Heil erstmals einen Vorschlag zur genauen Höhe der Hartz-IV-Nachfolge gemacht. Berlin – Einer der wohl größten Streitpunkte bei den Plänen für das Bürgergeld war die Höhe des Regelsatzes. Bisher erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 449 Euro im Monat vom Staat. Hinzu kommt noch die Übernahme der Miet- und […]
