CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden. Außerdem gibt es Pläne für eine Bahn-Reform.
Das Deutschlandticket könnte über das laufende Jahr hinaus erhalten bleiben und dann ab 2027 „schrittweise und sozialverträglich“ teurer werden. Zu diesem Zwischenergebnis sind Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen gekommen. Demnach soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 abgesichert werden.
Um Planungssicherheit für die Kunden, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, sollen die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden, wie es in einem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt. Das bedeutet, es könnte ab 2027 eine erhebliche Preiserhöhung des Tickets geben. In den Koalitionsverhandlungen gibt es aber noch keine endgültige Einigung – über den Vorschlag der Arbeitsgruppe beraten nun die Chefverhandler der Parteien.
Finanzierung bislang nur für 2025 gesichert
Auch die Frage der Finanzierung über das laufende Jahr hinaus ist noch nicht geklärt. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen – denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Zum Januar war der Monatspreis des Tickets um fast ein Fünftel von 49 Euro auf 58 Euro gestiegen
Deutsche Bahn soll reformiert, nicht zerschlagen werden
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD schlagen zudem Reformen bei der Deutschen Bahn vor. Eine Zerschlagung des Konzern wird dabei aber nicht ausdrücklich erwähnt. Vielmehr soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktur-Tochter der Bahn innerhalb des Staatskonzerns weiter entflochten werden. Sowohl beim Bahn-Konzern als auch bei der Infrastruktursparte DB InfraGO sollen Aufsichtsrat und Vorstand neu aufgestellt werden. Ziel seien schlankere Strukturen und mehr Fachkompetenz.
Vor allem die CSU hatte sich zuvor für eine Trennung von Infrastruktur- und Transportbereich ausgesprochen, die SPD hatte eine Zerschlagung abgelehnt. In dem Papier heißt es weiter, die Investitionen in das Schienennetz sollten gesteigert werden, das Geld soll aus dem Sondervermögen für Infrastruktur kommen.
Laut Papier der Arbeitsgruppe soll mit einer Reform unter anderem sichergestellt werden, dass das Geld des Bundes künftig bei der Schieneninfrastruktur ankommt.
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Quelle: Tagesschau.de
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