Die Bundesregierung hat das neue Gesetz zum Heizungstausch vorgestellt. In der Diskussion drohen die Fakten zum Entwurf unterzugehen. Das Gesetz zielt zunächst auf neue Heizungen ab, alte können erst einmal weiterbetrieben werden. Außerdem gibt es einige Ausnahmen und Förderungspläne. Fragen und Antworten rund um das Thema Heizungstausch lesen Sie hier. Was ist das Gebäudeenergiegesetz? Das […]
Härtefallhilfen für Heizkosten: Anträge können ab 8. Mai gestellt werden Privathaushalte, die mit Heizöl, Holzpellets und Ähnlichem heizen, können in Sachsen bald einen Antrag auf Unterstützung wegen der hohen Energiepreise stellen. Nachdem sich Bund und Länder auf gemeinsame Kriterien für zusätzliche Härtefallhilfen geeinigt hatten, hat die Landesregierung am Dienstag die Rahmenbedingungen bekannt gegeben. Die sächsische […]
Bürger müssen sich im Mai 2023 auf zahlreiche Änderungen einstellen. Diese betreffen wichtige Themen wie Rente, Finanzen, Verkehr und Gesundheit. Alles neu macht der Mai. Der Wonnemonat hält 2023 wichtige Änderungen und Neuerungen parat. Darauf können sich Verbraucher, Arbeitnehmer und Co. freuen. Hier ein ausgewählter Ausblick. Im Mai startet das Deutschlandticket für 49 Euro Die „Änderungswelle“ […]
Am Hauptreisetag droht ein Streik den Bahnverkehr in Deutschland in den Morgenstunden und am Vormittag erneut komplett lahmzulegen – nur wenige Wochen nach dem letzten Mal. Und es sind nicht die einzigen Probleme für Reisende: Auch an drei großen Flughäfen sind Arbeitskämpfe angekündigt. Bei der Deutschen Bahn und weiteren Bahnen wird nach Angaben aus Kreisen […]
Leipzig will einen ihrer zentralsten Verkehrsknotenpunkte sicherer machen. Der Ring-Bereich vor dem Hauptbahnhof gehört mit 39.000 Fahrzeugen zu den verkehrsstärksten Straßen der Stadt. Allein zwischen 2020 und 2022 registrierte die Polizei auf diesem Ring-Abschnitt 24 Unfälle; die Situation zwischen Fußgänger/-innen, die aus dem Bahnhof kommen, und Radfahrer/-innen ist sehr unübersichtlich. Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen bekommen mehr […]
Der Karfreitag ist in der christlichen Religion der Tag, an dem Jesus gekreuzigt wurde. Für gläubige Christen ist der Freitag vor Ostern deshalb ein Tag der Trauer – und damit ein sogenannter „stiller“ Feiertag. Tanzen und laute Musik sind deshalb gesetzlich verboten. Das lange Osterwochenende nutzen, um endlich mal wieder das Tanzbein zu schwingen? An […]
Das 49-Euro-Ticket ist ab 1. Mai für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland gültig. Ab heute gibt es das Ticket überall offiziell im Vorverkauf. Die wichtigsten Informationen im Überblick. Nachdem das 49-Euro-Ticket am vergangenen Freitag die letzte Hürde im Bundestag genommen hat, startet in dieser Woche der Vorverkauf. Das Abo gilt zwar als Nachfolger […]
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2022 die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ (Kurzform: „Stiftung Härtefallfonds“) beschlossen. Es handelt sich um eine Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung. Träger […]
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen. Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische […]
Die Gewerkschaften EVG und Verdi haben für den kommenden Montag einen weiteren bundesweiten Streik angekündigt. Dann sollen der ÖPNV und der Bahnverkehr in Deutschland still stehen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Verdi haben in Folge des Tarifkonflikts mit der Deutschen Bahn einen erneuten Warnstreik angekündigt. Am Montag (27. März) werde bundesweit der […]
