Nach heftiger Kritik an der geplanten Gasumlage hat die Ampelkoalition um eine Alternative gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung: Der Staat wird den Preisanstieg für Verbraucher begrenzen. Auch dafür, wo das Geld herkommen soll, gibt es Berichten zufolge eine Lösung. Die Regierungskoalition hat sich auf eine Alternative für Habecks geplante Gasumlage geeinigt. Das geht aus […]
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz. Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele […]
Ein Million Menschen beziehe Lebensmittel von Tafeln, schätzt das DIW. Die Einrichtungen selbst sprechen sogar von zwei Millionen, viele davon sind Kinder. Weil die Preise besonders für Lebensmittel stark steigen, sind immer mehr Menschen auf die Unterstützung angewiesen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass sich knapp 1,1 Millionen Menschen mit Lebensmitteln […]
Der Hartz-4-Nachfolger hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Welche Regelungen von 2023 an gelten sollen. Millionen Bedürftige in Deutschland sollen mit dem Bürgergeld ab 1. Januar mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Das […]
Um der starken Nachfrage besser zu entsprechen, schafft die Stadt erneut mehr Termine in den Bürgerbüros. Ab Donnerstag, 15. September 2022, wird dafür unter anderem der Vorbuchungszeitraum ausgeweitet. Unter der Adresse terminvereinbarung.leipzig.de ist es künftig möglich, Termine bis zu sechs Wochen im Voraus zu buchen. Bisher waren hier maximal vier Wochen vorgesehen gewesen. Weiterhin können zusätzliche Kapazitäten […]
Stechuhr-Urteil gefallen: Bundesgericht entscheidet für verpflichtende Arbeitszeiterfassung Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, über die in der Ampel-Regierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern derzeit noch heftig diskutiert wird. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründete die Pflicht von Arbeitgebern zur systematischen […]
Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel Hartz IV ablösen. Jetzt hat Minister Heil erstmals einen Vorschlag zur genauen Höhe der Hartz-IV-Nachfolge gemacht. Berlin – Einer der wohl größten Streitpunkte bei den Plänen für das Bürgergeld war die Höhe des Regelsatzes. Bisher erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 449 Euro im Monat vom Staat. Hinzu kommt noch die Übernahme der Miet- und […]
Einigung der Gesundheitsminister: Maskenpflicht im ÖPNV soll bleiben In den Bundesländern wird die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen wohl auch nach dem 1. Oktober bestehen bleiben. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder geeinigt. Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr soll bestehen bleiben. Das bestätigte eine Sprecherin des sachsen-anhaltischen Gesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Demnach fiel der […]
Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht dafür rechtliche Hürden. Zwei EU-Verträge seien ein Problem, warnen die Experten. Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland könnte laut einem Gutachten im Widerspruch zu EU-Recht stehen. In einer Untersuchung im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger führt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags […]
Sie leben hier in Leipzig, aber sie sind nicht hier geboren. Für alle Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete können wir, LBK, eine kleine Unterstützung sein. Hierbei können wir Ihnen helfen: Ausfüllen von Formularen für Jobcenter, Sozialamt, Jugendamt usw. Formulierungshilfe für Schreiben und Anträge Telefonische Terminvereinbarung bei Ämtern, Krankenkasse usw. Begleitung bei Facharztbesuchen Ermitteln zielgenauer und […]
