Wenn Sie am Donnerstag gegen 11 Uhr hochschrecken, hat alles geklappt: Beim dritten bundesweiten Warntag will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz über Apps, Radio, Fernseher, Sirenen und digitale Anzeigetafeln alarmieren. Zur Warnung der Bevölkerung stehen an diesem Donnerstag neben anderen Kanälen bundesweit auch Zehntausende Sirenen für den Probealarm zur Verfügung: »Bislang sind rund 38.000 Sirenen erfasst«, […]
Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung eingeführt werden. Auch armutsgefährdete Kinder von Alleineerziehenden sollen davon mehr als bisher profitieren. Es wurde gehämmert und geschraubt in Berlin, nun steht auch die Kindergrundsicherung endlich auf sicheren Füßen. Millionen Kinder sollen davon profitieren. Die Minister haben ihren wochenlangen Streit über die Höhe der Leistungen damit endlich beigelegt. Jetzt gibt […]
Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Die mehr als 5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Das gab Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag in Berlin bekannt. Er sprach […]
Im Streit um die Kindergrundsicherung haben laut Hubertus Heil „die Kinder in Deutschland gewonnen“. Wie die Ampel Familien stärken will: Die Eckpunkte im Überblick. Die Ampel-Koalition hat ihren Streit über die Kindergrundsicherung beendet. Am Vormittag stellten Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Eckpunkte vor – nach „teils sehr harten Verhandlungen“, so die Minister. „Es […]
Die Antragsfrist für die Einmalzahlung von Studierenden läuft ab. Die digitale Kfz-Zulassung wird noch komfortabler. Das Steuer-Portal Elster hat neue Nutzungsbedingungen. Was bringt der September noch an neuen Gesetzen und Änderungen für Verbraucher? Alte Nachrichten im Steuerportal Elster sichern Für Nachrichten im privaten Mail-Postfach im Steuerportal Elster gibt es nun Ablauffristen. Sie werden künftig in […]
Die Einbürgerung soll in Deutschland erleichtert werden – wird gleichzeitig aber auch an Bedingungen geknüpft. Wie der Weg zum deutschen Pass nun aussieht. Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Der Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht vor, Einbürgerungen zu vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zu ermöglichen. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen […]
1963 ist der letzte Jahrgang, der noch vor dem 67. Geburtstag abschlagsfrei in Rente gehen kann. Doch es gibt noch mehr Optionen. Ein Überblick. Viele Arbeitnehmer warten sehnsüchtig auf den Ruhestand. Manch einer jedoch, ohne genau zu wissen, wann es denn so weit ist. Entscheidend ist Ihr Geburtsjahr. Wir zeigen Ihnen, was für Sie gilt, […]
In Leipzig gelten ab dem 1. August neue Ticketpreise – gleichzeitig läuft der Verkauf des Deutschlandtickets ungebremst gut. Eine Fahrt mit der Straßenbahn oder dem Bus wird in Leipzig teurer. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) erhöhen am Dienstag, den 1. August, die Ticketpreise. Eine Einzelfahrt kostet dann 3,20 Euro statt bisher 3 Euro. Auch einige Abos […]
In Sachen Gendern zieht Sachsens Regierung die Zügel an. Das Kultusministerium hat klargestellt, dass Sonderzeichen für eine geschlechtersensible Sprache auch für Projektpartner tabu seien. In der vergangenen Woche fixierte das Ministerium schriftlich, dass bei Kooperationen nicht gegendert werden darf. Sachsens Kultusministerium weitet seine Vorgaben zu geschlechtergerechter Sprache – dem sogenannten Gendern – auf Kooperationspartner aus. […]
Das ist alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt: Im ersten Leipziger Prozess gegen Mitglieder der Klimagruppe „Letzte Generation“ sind die fünf Angeklagten frei gesprochen worden. Die drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 22 und 31 Jahren standen nach einer Straßenblockade am Morgen des 13. Juni 2022 wegen Nötigung vor dem Amtsgericht Leipzig. Zwei Beteiligte hatten sich mit je einer […]
