Stadtrat

Ergebnis der Wahl zum Leipziger Stadtrat steht fest

Ergebnis der Wahl zum Leipziger Stadtrat steht fest Der Gemeindewahlausschuss hat das finale Ergebnis der Leipziger Stadtratswahl bekannt gegeben. Einige Stimmzettel waren ungültig. Das vorläufige Ergebnis der Wahlnacht bleibt bestehen: Am Montag hat der Gemeindewahlausschuss die Sitzverteilung des Leipziger Stadtrates bestätigt. Die öffentliche Sitzung prüfte die Auszählung der Wahl am 9. Juni, berichtet die Stadt. […]

Gesetz

Neues Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt in Kraft

Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt in Kraft Am 27. Juni tritt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Was ändert sich an dem Gesetz durch die Novellierung? Mehrstaatigkeit wird ermöglicht („Doppelpass“) Voraufenthaltszeiten vor der Einbürgerung verkürzen sich von bisher acht auf fünf Jahre bzw. bei besonders guter Integration auf drei Jahre In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern […]

Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt – das spiegelt seine Beliebtheit im Volk. Der neue und alte Bundespräsident sorgte inmitten der weltpolitischen Krise um die Ukraine für einen Moment des Aufatmens. Mit der klaren Botschaft an Russland, dass jedes Land dieser Erde das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität hat und dass Deutschland fest an […]

Interview mit Jens Lehmann (CDU) zur Bundestagswahl 2021

Der Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl im Wahlkreis 152 (Leipzig I Nord), Jens Lehmann. Der frühere Bahnrad-Olympiasieger Lehmann gilt als eines der Aushängeschilder der Union im Freistaat Sachsen MOCT: Das CDU-Wahlprogramm „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ wurde am 21. Juni 2021 veröffentlicht. Welche Programmpunkte sind für Sie persönlich wichtig, […]

Welche Partei soll ich bloß wählen? – die „andere“ Wahlfibel. Teil 2

Themen und Positionen der Parteien (Sechsteilige Serie zur Bundestagswahl im September 2021) 2a): Themen in den Wahlprogrammen: Welche Schwerpunkte setzen die etablierten Parteien? Liebe Leserinnen und Leser, wie schön, dass Sie sich wieder in die „Wahlfibel“ hineingeklickt haben! Sie erinnern sich? Ich hatte Ihnen in Teil 1 unserer Serie neun Schritte vorgeschlagen, wie Sie der […]

Bundestagswahl

Welche Partei soll ich bloß wählen? – die „andere“ Wahlfibel

Sechsteilige Serie zur Bundestagswahl im September 2021:   Teil 1: Meinungsumfragen: Was sagen sie uns und was nicht? Liebe Leserinnen und Leser von MOST, am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt (am 06. Juni 21 die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt), bald also. Sie wissen nicht so recht, welche Partei Sie wählen sollen? Das geht […]

Linke – wohin gehst du?

Die Linke, eine junge Partei in unserer Parteienlandschaft. Gegründet 2007 aus einem Zusammenschluss der SED-nahen PDS und einer kleinen, nahezu unbekannten Abspaltung aus der SPD. Der Zusammenschluss sollte die bundesweite Präsenz dieser demokratisch-sozialistischen Partei verstärken. War sie bis dahin vor allem in den neuen Bundesländern unter Gregor Gysi bekannt, wurde sie nunmehr zu einer unüberhörbaren […]

Wieder eine Kanzlerin?

Während sich zwei karrierehungrige Landesherren einen endlosen Machtkampf in hoch brisanten Zeiten liefern, wird von der Partei der Grünen ganz leise die neue Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September vorgestellt. ANNALENA BAERBOCK! Das ist die Chance endlich alle alten Seilschaften zu zerschlagen. Die bisher regierenden Lobbyisten in ihre Schranken zu verweisen. Und einen völlig neuen, […]

Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen

… dass es tagtäglich zu achten und zu pflegen gilt. Dies zeigen die jüngsten Ereignisse in Washington in brutalster Realität. Ein fanatischer US-amerikanischer Präsident wiegelt seine letzten Anhänger in selbstverliebter, anmaßender Souveränität zu einem Marsch auf das Capitol auf, in dem zeitgleich die Anerkennung der Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten […]