Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel Hartz IV ablösen. Jetzt hat Minister Heil erstmals einen Vorschlag zur genauen Höhe der Hartz-IV-Nachfolge gemacht. Berlin – Einer der wohl größten Streitpunkte bei den Plänen für das Bürgergeld war die Höhe des Regelsatzes. Bisher erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 449 Euro im Monat vom Staat. Hinzu kommt noch die Übernahme der Miet- und […]
Das 9-Euro-Ticket ist eine Erfolgsgeschichte, allerdings wohl ohne Fortsetzung. Trotz mehrerer Ideen aus verschiedenen Bundesländern erteilt Finanzminister Lindner einem möglichen Nachfolgemodell endgültig eine Absage. Ihm geht es dabei vor allem um Fairness. Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt keinen Spielraum für weitere Rabattaktionen im Nahverkehr. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets […]
Wissings Klimaplan: Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen schnell zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor. Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für […]
Ist die Umsetzung eines Tempolimits logistisch überhaupt möglich? Verkehrsminister Wissing, der sich gegen die Regelung ausspricht, sieht ein großes Hindernis. In der Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) logistische Probleme genannt, die eine derartige Regelung erschweren würden. Zu einer temporären Einführung eines Tempolimits sagte er im Interview mit der „Hamburger Morgenpost“, er halte nichts davon, da […]
Wer Steuern nachzahlen musste, kann sich freuen: Denn einen Teil der Zinsen bekommt er zurück. Der Bund senkte den Zinssatz auf Steuernachzahlungen ab – nachdem das Verfassungsgericht die Regelung kritisierte. Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde „dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung“ getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. […]
A.F.: Ich möchte Ihnen, an dieser Stelle, Herrn René Hobusch (FDP) vorstellen, der für die Bundestagswahl im September 2021 kandidiert. In dem Interview wurde vereinbart, Ihnen den Menschen hinter dem Kandidaten und seinen politischen Vorstellungen näher zu bringen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! Wir betreten einen mondänen Gründerzeitbau mit seinen riesigen und hohen […]
„Teilnehmen und die Zukunft beeinflussen!“ – unter diesem Motto veranstaltete der Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE e.V.) am Mittwoch, dem 20. September, eine Diskussion zu der bevorstehenden Bundestagswahl. An diesem Abend trafen sich vier russischsprachige Politiker aus verschiedenen deutschen Städten sowie zwei deutsche Kandidaten aus Leipzig in den Räumlichkeiten der Leipziger Volkshochschule. Darunter waren die Parteien […]
