Ursprünglich sollte der Sanktionsstopp für Hartz-IV-Bezieher nur bis Ende des Jahres gelten. Nun wird er verlängert. Dafür legt sich die Ampel auf einen „Strafrahmen“ für das neue Bürgergeld fest. Auf dem Weg zum geplanten Bürgergeld will die Ampelkoalition die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende länger aussetzen als ursprünglich geplant. Die Möglichkeit, bis zu 30 Prozent […]
Wissings Klimaplan: Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen schnell zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor. Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für […]
