Paragraf

Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Beschluss zu Paragraf 219a; Werbeverbot für Abtreibungen wird abgeschafft Bislang durften Ärzte auf ihren Webseiten zwar angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – jedoch nicht schreiben, wie. Damit soll nach einer Reform des Gesetzes nun Schluss sein. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass […]

Was bringt uns das Jahr 2021

Gesetzesänderungen 2021 Neue Jahre bringen Veränderungen mit sich, auch in der Gesetzeslage. Einige davon sollen hier genannt werden: Der Mindestlohn steigt 2021 um 15 Cent: von 9,35 Euro auf 9,50 Euro in der Stunde. Werden Minijobber zum Mindestlohn beschäftigt, vermindert sich mit der Lohnanhebung die monatliche Arbeitszeit, die Minijobber maximal tätig sein dürfen. Konnten sie […]

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