Im Juni hatte der Bundestag Regeln zu Cannabis im Straßenverkehr beschlossen – heute treten sie in Kraft. Komplett verboten ist Cannabis am Steuer dann nicht mehr, es gilt aber ein strikter Grenzwert. Für Autofahrerinnen und Autofahrer gelten ab sofort neue Bestimmungen und Bußgelder für Cannabis am Steuer, die der Bundestag im Juni beschlossen hatte. Für den […]
Ab dem 1. Januar 2024 wird für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten in der Zentralen Bußgeldbehörde ein neues, digitales Verfahren eingesetzt. Ab dem 1. Januar 2024 wird für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten in der Zentralen Bußgeldbehörde ein neues, digitales Verfahren eingesetzt. Mit QR-Code das Verfahren abschließen Das Online-Knöllchen als Nachfolger des bekannten rot-weiß-blauen Hinweiszettels an der […]
Gegen Raubbau im Wald: Leipzig schickt die „Bärlauch-Polizei“ Ob als Kräuterbutter, Dip oder Pesto – Bärlauch ist eine Delikatesse der Frühjahrsküche. Doch die große Beliebtheit des Wildgemüses führt auch regelmäßig zu Plündereien in unseren Wäldern. Um das zu verhindern, schickt die Stadt Leipzig jetzt die „Bärlauch-Polizei“ auf Streife. Im Leipziger Auwald schießen sie schon aus dem Boden – […]
Der Polizeigewerkschafts-Chef fordert, da radikalen Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ hinter Gitter sollen. Er wirft dabei auch Politikern Verharmlosung vor. Unterstützung bekommt er von der Polizeigewerkschaft in Sachsen. Sie sorgen seit Monaten für großes Aufsehen und vor allem für Empörung bei den Autofahrern. Die Klima-Aktivisten der „letzten Generation“ hatten sich zuletzt immer wieder auf vielbefahrenen Straßen […]
Seit Montag, dem 14.12.2020, sind laut Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen (vom 11.12.2020) Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Zu ihnen gehört auch, dass das Verlassen der Wohnung nur aus triftigem Grund erlaubt und die Übertretung eines 15-km-Radius‘ verboten ist. Die sächsische Polizei hat zusammen mit den Ordnungsämtern gleich am Montag begonnen, die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen, und […]
Am 2. Februar 2020 findet in Leipzig die Oberbürgermeisterwahl statt. Vor wenigen Wochen ist Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow von der CDU zum Kandidaten nominiert worden. Herr Gemkow erzählte uns, warum es einen Führungswechsel bedarf und wie er die Beziehungen zu Russland ausbauen will. Sebastian Gemkow ist studierter Jurist und seit 1998 Mitglied in der CDU. […]
Ihr Kandidat für den Landtag im WK 28 Südvorstatt, Connewitz, Dölitz-Dösen, Marienbrunn, Holzhausen-Liebertwolkwitz, Meusdorf-Probstheida, Stötteritz. Im neuen Landtag setze ich mich ein für – das engagierte vorangehen von Michael Kretschmer, unseren Ministerpräsidenten – die Bewahrung der Schöpfung und die Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie – ein Einfrieren der Kindergartenbeiträge – Investitionen in die Ärzte- und […]
