Der Bundestag will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern. Im Bundesrat könnte es jetzt spannend werden.

Zwei Bundestags-Beschlüsse vom späten Donnerstagabend verbilligen das Tanken und damit das Autofahren für einen Zeitraum von drei Monaten und auch Fahrten mit Bussen und Bahnen. Am heutigen Freitag sind die beiden Thema im Bundesrat, insbesondere die Finanzierung des 9-Euro-Tickets ist umstritten.

Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von 9 Euro, mit denen die Menschen deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Das Neun-Euro-Ticket soll laut dem Bundestagsbeschluss zum Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes durch den Bund mit 2,5 Milliarden Euro ausgeglichen werden, hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro für den Ausgleich pandemiebedingter Ausfälle. Der geplante Zuschuss ist einigen Ländern allerdings zu niedrig.

3 Monate günstiger Tanken

Für denselben Zeitabschnitt beschloss der Bundestag, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vorübergehend um 29,55 Cent pro Liter – einschließlich Mehrwertsteuer um knapp 35,2 Cent. Der Diesel-Preis wird um gut 14 Cent pro Liter verringert beziehungsweise um 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.

Riesenchance für klimafreundliche Mobilität

Auf diese Weise reagiert die Koalition auf die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Energiepreise. Überdies sei das 9-Euro-Ticket eine „Riesenchance“ für klimafreundliche Mobilität, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der abschließenden Plenardebatte. Aus seiner Sicht sei das Vorhaben schon jetzt ein Erfolg: „Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr.“

(Text gekürzt)

Quelle: heise.de

Bild: Pixabay

Update:

9-Euro-Ticket: Bundesrat stimmt Entlastungspaket zu

Die Bundesländer haben trotz Kritik an der Finanzierung grünes Licht für das Neun-Euro-Ticket gegeben. Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Gesetz passieren. Damit kann im Juni, Juli und August deutschlandweit der öffentliche Nahverkehr für neun Euro pro Monat genutzt werden. Eingeschlossen sind auch Regionalbahnen.