Bundestag

Bundestag stimmt für 9-Euro-Ticket und vergünstigtes Tanken (Update)

Der Bundestag will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern. Im Bundesrat könnte es jetzt spannend werden. Zwei Bundestags-Beschlüsse vom späten Donnerstagabend verbilligen das Tanken und damit das Autofahren für einen Zeitraum von drei Monaten und auch Fahrten mit Bussen und Bahnen. Am heutigen Freitag sind die beiden Thema […]

Hartz-IV

Hartz-IV-Sanktionen sollen bis Mitte 2023 weiterhin ausgesetzt werden

Ursprünglich sollte der Sanktionsstopp für Hartz-IV-Bezieher nur bis Ende des Jahres gelten. Nun wird er verlängert. Dafür legt sich die Ampel auf einen „Strafrahmen“ für das neue Bürgergeld fest. Auf dem Weg zum geplanten Bürgergeld will die Ampelkoalition die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende länger aussetzen als ursprünglich geplant. Die Möglichkeit, bis zu 30 Prozent […]

Abwrackprämie

Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt?

Wissings Klimaplan: Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen schnell zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor. Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für […]

EEG-Umlage

EEG-Umlage wird abgeschafft

Die EEG-Umlage soll laut Entscheidung der Bundesregierung ab Juli nicht mehr auf der Stromrechnung der Verbraucher auftauchen. Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der nun über die Fraktionen in den Bundestag […]

Ostern mit Corona. Und danach?

Eine berechtigte Frage… „CDU-Chef Laschet will an Ostern über Corona nachdenken“, so eine Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen vom 01.04.2021. Dem Datum nach, möchte ich diese Meldung gern als Aprilscherz auffassen. Denn ein NACHDENKEN wäre spätestens mit dem Wissen um eine zweite Corona-Welle notwendig gewesen. Doch besser spät als nie. Nun wird also in der CDU-Spitze […]