Die Lebenshaltungskosten steigen, die Spritpreise gehen durch die Decke. Für viele heißt es: Wer soll das bezahlen? Nun hat das Bundeskabinett beim Entlastungspaket nachgelegt.
Die Bundesregierung hat ein zweites Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiepreisen auf den Weg gebracht. Darauf hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in einer Nachtsitzung auf den 24. März geeinigt.
Ein erstes Entlastungspaket hatte das Kabinett am 16. März beschlossen. Am Mittwoch legte es nach mit mehreren Gesetzesänderungen, denen der Bundestag noch zustimmen muss:
Energiepreispauschale
Sie ist laut den Reuters vorliegenden Kabinettsentwürfen die teuerste Einzelmaßnahme. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen diese Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Für Arbeitnehmer wird sie im September mit der Gehaltsabrechnung ausgezahlt. Das Finanzministerium veranschlagt insgesamt einen Betrag von rund 13,8 Milliarden Euro. Da die Einmalzahlung steuerpflichtig ist, bleiben unter dem Strich Kosten von rund 10,4 Milliarden Euro.
Tankrabatt
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate vom 1. Juni bis 31. August 2022 gesenkt. Rein rechnerisch bedeutet dieser Tankrabatt etwa 30 Cent pro Liter weniger bei Benzin und 14 Cent beim Diesel. Die Mindereinnahmen für den Fiskus werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfsäulen weiterreichen. In der Kabinettsvorlage wird darauf verwiesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck „zur Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endkunden“ die Aufgaben der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt erweitert habe.
Neun-Euro-Monats-Ticket
Nach Möglichkeit zeitgleich mit dem Tankrabatt soll es bundesweit für drei Monate ein Neun-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr geben. Der Bund will dafür an die Länder 2,5 Milliarden Euro zahlen. Darüber gibt es mit den Ländern aber noch keine Einigung – sie wollen mehr Geld vom Bund, unter anderem als Ausgleich für höhere Energiekosten.
Kinderbonus
Die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind sollen Familien erhalten, die im Juli kindergeldberechtigt sind.
Einmalzahlung
Für Bezieher von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II wird eine ohnehin für Juli vorgesehene Einmalzahlung auf 200 Euro verdoppelt.
Quelle: ZDF.de
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