Die Nutzung der elektronischen Patientenakte wird Pflicht und bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt werden. Zudem gibt es Neuerungen bei der Echtzeitüberweisung. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. Echtzeit-Überweisungen ohne hohe Zusatzgebühren Seit dem 9. Januar müssen Geldinstitute im SEPA-Raum bereits den Empfang von […]
Menschen können ab heute schneller deutsche Staatsbürger werden. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Und was ändert sich außerdem? Die wichtigsten Antworten Von diesem Donnerstag an sind Einbürgerungen in Deutschland deutlich schneller möglich. Die Einbürgerungsurkunde soll etwa grundsätzlich im Rahmen einer öffentlichen Feier ausgehändigt werden. Was besagt das neue Staatseinbürgerungsrecht? Menschen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, […]
Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt in Kraft Am 27. Juni tritt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Was ändert sich an dem Gesetz durch die Novellierung? Mehrstaatigkeit wird ermöglicht („Doppelpass“) Voraufenthaltszeiten vor der Einbürgerung verkürzen sich von bisher acht auf fünf Jahre bzw. bei besonders guter Integration auf drei Jahre In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern […]
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. Das Gras gibt es aber nicht in schummrigen Kiffer-Kellern zu kaufen, sondern in eingetragenen Anbauvereinen, sogenannte Cannabis-Clubs. Dort sollen strenge Regeln gelten, wie ein erster Gesetzentwurf zeigt. Wer im Zuge der Cannabis-Legalisierung in Deutschland einen sogenannten Cannabis-Club gründen will, muss sich auf strenge Regeln einstellen. Wie aus einer […]
Beschluss zu Paragraf 219a; Werbeverbot für Abtreibungen wird abgeschafft Bislang durften Ärzte auf ihren Webseiten zwar angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – jedoch nicht schreiben, wie. Damit soll nach einer Reform des Gesetzes nun Schluss sein. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass […]
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