Beschluss zu Paragraf 219a; Werbeverbot für Abtreibungen wird abgeschafft Bislang durften Ärzte auf ihren Webseiten zwar angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – jedoch nicht schreiben, wie. Damit soll nach einer Reform des Gesetzes nun Schluss sein. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass […]
Die EEG-Umlage soll laut Entscheidung der Bundesregierung ab Juli nicht mehr auf der Stromrechnung der Verbraucher auftauchen. Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der nun über die Fraktionen in den Bundestag […]
Die Ampel-Regierung hat damit begonnen, eines ihrer zentralen Versprechen umzusetzen: Hartz IV soll abgeschafft und ein Bürgergeld eingeführt werden. Wie das Bürgergeld genau aussehen soll, wird zurzeit ausgearbeitet. Doch fest steht schon jetzt: Bis es soweit ist, sollen die Arbeitsagenturen milder mit Hartz-IV-Empfängern umgehen: Alle Sanktionen sollen gestoppt werden. Jobangebote ausschlagen, Weiterbildungen ablehnen, nicht ans Telefon […]
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer (u. a. „Fridays for Future“ Deutschland) hat zum Internationalen Frauentag eine neue Ausgabe ihres Podcasts „1,5 Grad“ (auf „Spotify“) veröffentlicht, in welchem sie sich mit der Thematik Intersektionalismus auseinandersetzt. „Intersektionalismus“ meint die verknüpfende Betrachtung von unterschiedlichen Diskriminierungs- und Ungerechtigkeitsformen (z. B. Sexismus / Patriarchat, Klassismus / Kapitalismus, Rassismus, Ausbeutung und Zerstörung der […]
Auch im Jahr 2021 haben Frauen in Deutschland durchschnittlich deutlich weniger verdient als Männer. Erwerbstätige Frauen erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Schnitt einen Stundenlohn von 19,12 Euro brutto. Bei Männern lag der Brutto-Stundenlohn durchschnittlich bei 23,20 Euro und damit 4,08 Euro höher – für 2020 war eine minimal höhere Differenz von 4,16 Euro errechnet worden. […]
Die Spritpreise in Deutschland steigen weiterhin stark an. Mit welchen Preisen für Benzin und Diesel Autofahrer aktuell rechnen müssen und ob sich die Lage noch verschlimmern wird. Diesel ist teurer als Benzin: Bundesweit kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im Durchschnitt 1,965 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Das sei eine Erhöhung des Spritpreises um bis zu 15 Prozent. […]
Neue Corona Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) tritt am 4. März 2022 in Kraft – weitreichende Lockerungen für den gesamten Kulturbetrieb Mit Inkrafttreten der neuen Schutzverordnung am 4. März 2022 ergeben sich umfangreiche Änderungen für den gesamten Kulturbetrieb. Die Verordnung gilt bis zum 19. März 2022. Allgemeines: Die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske in öffentlich zugänglichen Innenräumen von […]
Mit der Zulassung des neuen Vakzins des US-Herstellers Novavax wächst die Hoffnung, dass die Impfkampagne noch einmal Fahrt aufnimmt. Der Deutsche Hausärzteverband berichtet aber nur von vereinzelten Nachfragen. Der Deutsche Hausärzteverband sieht die Hoffnung auf einen Impfboom durch das neue Vakzin des US-Herstellers Novavax skeptisch. „In den Praxen gibt es bislang nur vereinzelte Nachfragen von […]
Entwicklung des Arbeitsmarktes Die Arbeitslosigkeit ist von Januar auf Februar um 278 auf 20.531 Personen gesunken. Das waren 5.896 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im Februar 6,3 Prozent; vor einem Jahr belief sie sich auf 8,3 Prozent. Arbeitslosenzahl im Februar: -278 auf 20.531 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: […]
Nach einem leichten Rückgang im Januar ist die deutsche Inflationsrate im Februar wieder gestiegen. Experten gehen davon aus, dass sich die Teuerung mit dem Ukraine-Krieg noch verschärfen wird. Die Inflation in Deutschland ist nach einem leichten Rückgang zum Jahresstart abermals gestiegen. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im Februar um durchschnittlich 5,1 Prozent im Vergleich zum […]
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