Der Staat am Steuerpranger
Hier wird Ihr Geld besonders dreist verschwendet
In keinem anderen Land der Welt zahlen Arbeitnehmer so viel Steuern wie in Deutschland. Jährlich zeigt das Schwarzbuch der Steuerzahler, dass der Staat nicht immer sorgsam mit dem Geld umgeht.
Einmal im Jahr listet der Bund der Steuerzahler Ausgaben der öffentlichen Hand auf, die aus seiner Sicht unsinnig sind. Die Fälle reichen von peinlichen Baufehlern über unnötige Impfzentren bis zu Gratis-Brezeln für Radfahrer. Und dann ist da noch der Bundestag.
Bereits zum fünfzigsten Mal veröffentlichte der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch, in dem er Jahr für Jahr besonders absurde Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen anprangert. Die Fälle gehen den selbsternannten Interessenvertretern der steuerzahlenden Bürger nicht aus.
Gerade in der Krise sei es wichtig, solide Haushalte vorzuweisen, um handlungsfähig zu sein und Bürger und Betriebe gezielt entlasten zu können. Das gelte für Verantwortliche auf allen Ebenen – angesichts der gewaltigen, milliardenschweren Krisenprogramme auch und gerade für die Mitglieder der Bundesregierung.
„Jeder Minister muss sich als Sparkommissar verstehen“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung des diesjährigen Schwarzbuchs. Er kritisierte, dass einmal beschlossene Ausgaben in den Folgejahren nicht mehr hinterfragt würden, sondern oft immer weiterliefen.
Laut Holznagel hängt der Grad der öffentlichen Verschwendung nicht davon ab, welche Partei die politische Verantwortung trägt. „Verschwendung hat keine Parteifarbe“, sagte er. Er sieht in dem Schwarzbuch auch nach 50 Jahren noch einen wichtigen Impulsgeber für die Debatte über den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Steuergeld.
Beispiel: Politische Lichtshow in Zeiten der Energiekrise
Deutschland im Sommer 2022: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klima ruft die Deutschen zum Energiesparen auf und liefert bei einer millionenschweren Kampagne so manche Spartipps gleich mit: „Nicht so lange duschen!“, gehört dazu.
Gleichwohl läuft allabendlich eine aufwendige Lichtshow zur Geschichte des Parlamentarismus an der Fassade eines Bundestagsgebäudes in Berlin. Über riesige Lautsprecher wurden die Zuschauer beschallt, die das Spektakel von der Freitreppe vor dem Reichstagsgebäude aus bestaunen konnten.
Gesamtkosten: 1,16 Millionen Euro (netto), wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Damit beliefen sich die Kosten der Show je Tag auf rund 12.500 Euro.
Angesichts der Rekordschulden des Bundes und von Energiesparappellen der Politik wirke eine solche Show auf Kosten der Steuerzahler aus der Zeit gefallen, heißt es im Schwarzbuch.
Die Autoren rechnen hoch, dass für eine Million Euro das Infomobil des Bundestages rund 100 Tour-Stationen in Deutschland hätte machen und vor Ort über die Arbeit des Deutschen Bundestages informieren können.
(Text gekürzt)
Quelle: Welt.de
Bild: Pixabay
