Das ist alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt: Im ersten Leipziger Prozess gegen Mitglieder der Klimagruppe „Letzte Generation“ sind die fünf Angeklagten frei gesprochen worden. Die drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 22 und 31 Jahren standen nach einer Straßenblockade am Morgen des 13. Juni 2022 wegen Nötigung vor dem Amtsgericht Leipzig. Zwei Beteiligte hatten sich mit je einer […]
Während der Corona-Beschränkungen mussten Muckibuden schließen. Doch so manches Fitnessstudio zog dennoch die Mitgliedsbeiträge via Lastschrift ein. Was für Streit sorgt. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar: ohne Trainingsmöglichkeit, kein Geld. Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in einem […]
