Das Kabinett hat eine Rentenerhöhung beschlossen. Die Altersbezüge sollen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent angehoben werden. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land bekommen das zweite Jahr in Folge eine kräftige Rentenerhöhung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Altersbezüge zum 1. Juli im Westen um […]
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz. Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele […]
Die Landesregierung hat eine Mietpreisbremse beschlossen. Das soll einen weiteren Kostenanstieg beim Wohnen bremsen. Auch die Vonovia hat ihre Pläne in Dresden vorgestellt. Sind sie von dem neuen Gesetz betroffen? Sachsens Regierung hat am Dienstag für Dresden und Leipzig eine Mietpreisbremse beschlossen. Wird eine Wohnung neu vermietet, darf deren Miete nicht auf mehr als zehn […]
Beschluss zu Paragraf 219a; Werbeverbot für Abtreibungen wird abgeschafft Bislang durften Ärzte auf ihren Webseiten zwar angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – jedoch nicht schreiben, wie. Damit soll nach einer Reform des Gesetzes nun Schluss sein. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass […]
