Das Bundeskabinett hat am 18. November 2022 die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ (Kurzform: „Stiftung Härtefallfonds“) beschlossen. Es handelt sich um eine Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung. Träger […]
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Härtefallfonds) geschaffen. Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, an Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische […]
