In der SPD nehmen die Pläne für ein neues Entlastungspaket offenbar konkrete Formen an. Die Bundestagsfraktion hat ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten soll.
Als Reaktion auf die rasant steigenden Energiepreise strebt die SPD-Fraktionsführung als Entlastungspaket unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket an. Das geht aus einem Beschlussentwurf für eine Fraktionsklausur am 1. und 2. September hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Die Direktzahlungen – ähnlich dem demnächst zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro – sind noch nicht näher spezifiziert. Erhalten sollten sie aber Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger. „Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums“, heißt es im Papier.
Strom- und Gassperren möchte die SPD-Führung ausschließen. Für Mieter, die ihre Nebenkosten aus den Abrechnungsperioden 2021/2022 nicht bezahlen können, soll es für sechs Monate ab der Abrechnung einen Kündigungsschutz geben – ebenso, wenn Vorauszahlungen nicht geleistet werden.
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Quelle: tagesschau.de
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