Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über die Speicherung von Kommunikationsdaten. Nun könnte ein Urteil richtungsweisend für die deutsche Vorratsdatenspeicherung sein. Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass nationale Regeln […]
Ist die Umsetzung eines Tempolimits logistisch überhaupt möglich? Verkehrsminister Wissing, der sich gegen die Regelung ausspricht, sieht ein großes Hindernis. In der Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) logistische Probleme genannt, die eine derartige Regelung erschweren würden. Zu einer temporären Einführung eines Tempolimits sagte er im Interview mit der „Hamburger Morgenpost“, er halte nichts davon, da […]
Eingabehilfen öffnen
