Hartz-IV

Ukraine-Flüchtlinge erhalten ab Juni Grundsicherung

Die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge werden zwischen den Ländern und dem Bund aufgeteilt. Ab 1. Juni sollen Geflüchtete die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die […]

Daten

Unternehmen sollen Corona-Daten löschen

Als an deutschen Arbeitsstätten die 3G-Regel in Kraft tritt, erheben Arbeitgeber Daten ihrer Mitarbeiter, um den Zutritt regeln zu können. Das sei nun nicht mehr nötig, die Daten gehörten daher gelöscht, erklärt die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel – und kündigt Kontrollen an. Nach Ende der meisten Corona-Beschränkungen müssen Unternehmen und Behörden die damit verbundenen Datenbestände […]

Rentenpaket

Neues Rentenpaket: Arbeitsminister will Rentenniveau langfristig absichern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein neues Rentenpaket angekündigt. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Rentenniveau soll demnach stabil bei 48 Prozent bleiben und ein Kapitalstock zur Finanzierung der Leistungen aufgebaut werden. Heil verwies zudem auf ein weiteres, […]

Bienenvölker

Bienenvölker auf dem Gelände der Uniklinik

Im April 2021 übernahm das Universitätsklinikum Leipzig (UKL) die Patenschaft für zwei Bienenvölker mit insgesamt 60.000 geflügelten Bewohnern. Die ersten Honigernten waren sofort ausverkauft. Jetzt geht die Kooperation in die zweite Runde. Seit April 2021 sind (zu Hochzeiten im Sommer) 60.000 geflügelte Vertreter der Gattung Apiformes auf dem Gelände des Leipziger Uniklinikums zu Hause und erfreuen […]

Spritpreise

Energiesteuer soll ab Juni sinken

Die Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten. Sie ist Teil des Entlastungspakets, welches die Bundesregierung als Reaktion auf die steigenden Energiepreise beschlossen hat. Die von der Regierung beschlossene Senkung der Energiesteuer soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die Dauer von drei Monaten gelten. Das geht aus […]

Museumsnacht

Vorverkauf für Museumsnacht 2022 in Halle und Leipzig gestartet

Am heutigen 11. April 2022 ist der Vorverkauf für die Museumsnacht am 7. Mai 2022 gestartet, zu der die Städte Halle (Saale) und Leipzig nach zwei Jahren Corona-Zwangspause gemeinsam mit 80 Museen und Sammlungen einladen. Mehr als 300 Veranstaltungen sind geplant. Tickets können nur über die Webseite www.museumsnacht-halle-leipzig.de und an ausgewiesenen Vorverkaufsstellen in beiden Städten erworben werden. […]

Darknet

Weltgrößter Darknet-Marktplatz abgeschaltet

Deutsche Behörden haben „Hydra Market“ abgeschaltet. Die Plattform war nach Angaben des BKA der weltweit größte illegale Marktplatz im Darknet. Verkauft wurden dort Drogen, gestohlene Daten oder gefälschte Dokumente. Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben den umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatz „Hydra Market“ abgeschaltet. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wurde dessen Serverinfrastruktur nach „aufwändigen Ermittlungen“ beschlagnahmt und […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung – Richter bestätigen Grenzen

Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über die Speicherung von Kommunikationsdaten. Nun könnte ein Urteil richtungsweisend für die deutsche Vorratsdatenspeicherung sein. Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass nationale Regeln […]

Tempolimit

Tempolimit wegen Schildermangel nicht umsetzbar

Ist die Umsetzung eines Tempolimits logistisch überhaupt möglich? Verkehrsminister Wissing, der sich gegen die Regelung ausspricht, sieht ein großes Hindernis. In der Debatte um ein Tempolimit in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) logistische Probleme genannt, die eine derartige Regelung erschweren würden. Zu einer temporären Einführung eines Tempolimits sagte er im Interview mit der „Hamburger Morgenpost“, er halte nichts davon, da […]

Ofarim

Gil Ofarim wegen Verleumdung angeklagt

Im Oktober behauptete der Sänger Ofarim, er sei in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Verleumdung gegen ihn erhoben. Der Vorfall habe sich so nicht zugetragen. Vor etwa sechs Monaten hatte der Musiker Gil Ofarim Antisemitismus-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels erhoben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage […]