300 Euro für Arbeitnehmer, billige ÖPNV-Tickets: So entlastet die Ampel die Bürger
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Das sind die Beschlüsse im Überblick:
- Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale entlastet: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
- Der Haken dabei: Der Zuschuss muss am Ende des Jahres versteuert werden. „Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer,“ heißt es im Papier. Wegen der Pauschale müssen nun alle Arbeitnehmer eine Steuererklärung abgeben.
- Selbständige erhalten laut Papier einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung
- Die Koalition hat sich zudem auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt.
- Empfänger von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
- Die Koalition will für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
- Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.
Ab 2024 sollen Heizungen hauptsächlich mit erneuerbaren Energien betrieben werden
Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, werde die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln.
Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. „Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen“, sagte der Finanzminister.
(Text gekürzt)
Quelle: focus.de
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