Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein neues Rentenpaket angekündigt. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Rentenniveau soll demnach stabil bei 48 Prozent bleiben und ein Kapitalstock zur Finanzierung der Leistungen aufgebaut werden. Heil verwies zudem auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. Mit diesem sollen die Erwerbsminderungsrenten auch für die Menschen verbessert werden, die sie schon länger beziehen.
Bundesregierung plant zwei Rentenpakete
„Beides – Rentenpaket I und II – sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung“, so der Politiker. Das Rentenniveau drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen und somit die Absicherungskraft der Rente für die Rentnerinnen und Rentner aus. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schließen SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag offiziell aus. Stattdessen versprechen sie dort, für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen – als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt in diese Richtung sein.
Auf die Pläne der Koalition gibt es gemischte Reaktionen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wies zuletzt auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hin. DRV-Präsidentin Gundula Roßbach hatte der dpa in dem Zusammenhang gesagt: „Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte vor der Umsetzung des Plans eines langfristigen Rentenniveaus von 48 Prozent gewarnt. In dem Fall drohen seiner Einschätzung nach höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen.
Bund bezuschusst Rente jährlich mit mehr als 100 Milliarden
Aktuell zahlt der Bund jährlich mehr als 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein. Aus Sicht von Arbeits- und Sozialminister Heil geht es bei dem geplanten Gesetz um dauerhafte Absicherung, das Rentenniveau soll „weit über das Jahr 2025 hinaus“ stabil gehalten werden. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden“, so der Politiker. Er betonte, zur Stabilität gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert werde: „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung.“
Heute sind die stärksten Jahrgänge im Alter zwischen 55 und 60 – und somit oft noch im Arbeitsleben. 2035 werden die stärksten Jahrgänge laut Statistiken um die 70 Jahre alt sein – und dadurch in der Regel zu den Empfängern von Überweisungen aus der Rentenkasse zählen.
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