Sachsens Regierung hat am Dienstag für Dresden und Leipzig eine Mietpreisbremse beschlossen. Wird eine Wohnung neu vermietet, darf deren Miete nicht auf mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das gilt allerdings nicht für Neubauten und auch nicht bei Erstbezug von Altbauten nach einer umfassenden Sanierung. Auch wenn zuvor schon höhere Mieten für die Wohnung gezahlt wurden, greift das Instrument nicht.
Mietpreisbremse gilt zunächst bis 2025
Die für eine Wohnung geltende ortsübliche Vergleichsmiete ergibt sich aus den Mietspiegeln der Städte Dresden und Leipzig. Die Kaltmiete einer 80-Quadratmeter-Wohnung in der Bernhardtstraße in Dresden-Plauen ( Vergleichsmiete 6,43 pro Quadratmeter), darf also bei einer neuen Vermietung nicht höher als rund 566 Euro liegen. Die Mietpreisbremse ist bis 2025 befristet. Sie ist rechtskräftig sobald die neue Regelung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht ist.
Bestehende Mieten dürfen in drei Jahren um knapp 15 Prozent steigen
Neben neuen MieterInnen, werden in Dresden und Leipzig auch Menschen in bestehenden Mietverhältnissen geschützt, denn Ihre Mieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Die entsprechende Regelung zur abgesenkten Kappungsgrenze hatte das Kabinett bereits im Juni 2020 bis zum 30. Juni 2025 verlängert.
Die Mietpreisbremse könne besonders Familien und Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen bei der Wohnungssuche helfen. Selbst Familien mit guten Einkommen scheuen einen Umzug in größere Wohnungen, weil die Mieten einen überproportional großen Anteil ihres Einkommens ausmachten.
Mieterverein Leipzig: Warnung des Verbands geht an der Realität vorbei
Der Mieterverein Leipzig fordert schon lange eine Mietpreisbremse und kritisiert die Relativierung der angespannten Märkte in Dresden und Leipzig durch den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit sachsenweiten Zahlen. „Die Warnungen des sächsischen Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehen an der Realität vorbei“, erklärte Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes in Sachsen bereits im Juli 2021. „Die Strukturschwächen im ländlichen Raum dürfen nicht zur Negierung der in den Großstädten Dresden und Leipzig bestehenden massiven Probleme mit stark angespannten Wohnungsmärkten herangezogen werden.“ Es gebe auf den Wohnungsmärkten in den Städten und dem ländlichen Raum unterschiedliche Entwicklungen und auf die müsse man verschieden reagieren.
(Text gekürzt)
Quelle: mdr.de
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