Geflüchtete
Härtere Sanktionen beim Bürgergeld Wer Bürgergeld empfängt und angebotene Arbeit ablehnt, wird bald weniger Leistungen erhalten. Auch schwarzarbeitende Menschen will die Ampelregierung härter bestrafen. Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger müssen bald mit
Um die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen
Menschen können ab heute schneller deutsche Staatsbürger werden. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Und was ändert sich außerdem? Die wichtigsten Antworten Von diesem Donnerstag an sind Einbürgerungen in Deutschland deutlich
Ergebnis der Wahl zum Leipziger Stadtrat steht fest Der Gemeindewahlausschuss hat das finale Ergebnis der Leipziger Stadtratswahl bekannt gegeben. Einige Stimmzettel waren ungültig. Das vorläufige Ergebnis der Wahlnacht bleibt bestehen:
Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt in Kraft Am 27. Juni tritt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Was ändert sich an dem Gesetz durch die Novellierung? Mehrstaatigkeit wird ermöglicht („Doppelpass“) Voraufenthaltszeiten
Mittlerweile lädt traditionell am 30. April das Festival „Leipzig zeigt Courage!“ zu einer bunten Veranstaltung auf und um die Moritzbastei. In der 27. Auflage wird am Vorabend des 1. Mai
Die Einbürgerung soll in Deutschland erleichtert werden – wird gleichzeitig aber auch an Bedingungen geknüpft. Wie der Weg zum deutschen Pass nun aussieht. Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Der Gesetzentwurf, der
Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Allerdings
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2022 die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“
Härtefallfonds: Antragsformulare liegen vor und sind online verfügbar Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für