Die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge werden zwischen den Ländern und dem Bund aufgeteilt. Ab 1. Juni sollen Geflüchtete die staatliche Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die […]
Als an deutschen Arbeitsstätten die 3G-Regel in Kraft tritt, erheben Arbeitgeber Daten ihrer Mitarbeiter, um den Zutritt regeln zu können. Das sei nun nicht mehr nötig, die Daten gehörten daher gelöscht, erklärt die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel – und kündigt Kontrollen an. Nach Ende der meisten Corona-Beschränkungen müssen Unternehmen und Behörden die damit verbundenen Datenbestände […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein neues Rentenpaket angekündigt. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Rentenniveau soll demnach stabil bei 48 Prozent bleiben und ein Kapitalstock zur Finanzierung der Leistungen aufgebaut werden. Heil verwies zudem auf ein weiteres, […]
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