Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt – das spiegelt seine Beliebtheit im Volk.
Der neue und alte Bundespräsident sorgte inmitten der weltpolitischen Krise um die Ukraine für einen Moment des Aufatmens. Mit der klaren Botschaft an Russland, dass jedes Land dieser Erde das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität hat und dass Deutschland fest an der Seite der osteuropäischen Partner stehe, hat Frank-Walter Steinmeier die Position des Westens glasklar benannt, ohne in den inzwischen aggressiven gegenseitigen Tonfall einzustimmen. Steinmeier ist als Präsident eine sichere Bank. Das wird auch in seiner zweiten Amtszeit so bleiben.
Steinmeier muss Fliehkräfte im Innern zusammenhalten
Nun ist er nur der Bundespräsident. Die Außenpolitik wird im Kanzleramt und im Außenministerium gemacht. Dennoch könnte auch Steinmeier im Zuge der Ukraine-Krise noch dringend gebraucht werden. Er kann die Stimme und der Mutmacher sein, dass die Deutschen ihr eigenes und das europäische Schicksal mehr gestalten sollten, als sich zu sehr auf die innenpolitisch zerrissene USA zu verlassen. Dabei gibt es vor allem im Inneren Fliehkräfte, die der Bundespräsident zusammenhalten muss. Deutschland ist nicht wie Amerika in ein demokratisches und ein Trump-Lager in zwei Hälften gespalten.
Vielmehr kann man sich unsere Gesellschaft immer noch als stabilen demokratischen Block vorstellen, der aber dadurch schrumpft, dass sich von verschiedenen Seiten immer größere Gruppen abspalten: Rechtsradikale, Linksradikale, Islamisten und neuerdings die Querdenker. Aber auch die für den Verfassungsschutz uninteressanten Gruppen der Nichtwählenden, der Wutbürgerinnen und Wutbürger und der schlicht vom Staat Enttäuschten brauchen dringend einen Anker, der sie davon abhält, aus dem demokratischen Lager abzudriften.
85 Prozent zufrieden mit Steinmeier
Genau das ist Steinmeiers Rolle – der Anker für die Demokratie. Er hat dafür eine gute Ausgangsposition: 85 Prozent der Deutschen finden, dass er sein Amt gut ausfüllt – das sagt sogar die Hälfte der AfD-Anhängerinnen und Anhänger. Steinmeier hat also eine hervorragende Ausgangsposition, in seiner zweiten Amtszeit noch viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erreichen. Er ist Integrationsfigur.
(Text gekürzt)
Ouelle: RND
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