Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften. Pressefreiheit – 65 Presse- und Bürgerrechtsorganisationen hatten am Montag den EU-Ministerrat noch in einem offenen Brandbrief aufgefordert, Journalisten mit dem geplanten Medienfreiheitsgesetz effektiv vor Überwachung etwa mit Staatstrojanern zu schützen. Doch das Rufen war vergeblich. Das Gremium der […]
