In den Positionen welcher Partei(en) finde ich meine Prioritäten wieder?
Liebe Leserinnen und Leser,
herzlich willkommen zu Teil 2b)! Heute geht es um die Positionen der etablierten Parteien zu den im vorherigen Artikel der „Wahlfibel“ erwähnten wichtigsten Themen, so wie sie in den Wahlprogrammen niedergeschrieben sind. Die thematischen Schwerpunkte allein, so waren wir in Teil 2a) verblieben, bedeuten noch nicht viel. Denn man will ja nicht nur wissen, zu welchen Themen sich die Parteien in ihren Programmen äußern, sondern auch und vor allem, was sie konkret dazu meinen, nicht wahr? Das bezeichne ich als „Positionen“.
Ich nenne zunächst die Themen noch einmal: 1) Klima/Umwelt, 2) Wirtschaft/Wettbewerbsfähigkeit, 3) Demokratie/Staat/innere Sicherheit/Zivilgesellschaft, 4) Arbeit/Soziales/Sozialstaat, 5) Zuwanderung/Flüchtlinge, 6) Finanzierung, 7) EU/Euro, 8) Bundeswehr/NATO und 9) Beziehungen zu Russland. Ich habe nun alle fünf vorliegende Wahlprogramme (also außer der CDU/CSU, die, wie beschrieben, noch kein Wahlprogramm vorgelegt haben) gesichtet und ausgewertet.
Das Ergebnis meiner Auswertung der Partei-Positionen sind drei Tabellen, die Sie im Anhang finden. Im Anhang? Ja, denn ich weiß: Nicht jeder von Ihnen hat die Muße oder Lust, diese, obwohl stichpunktartig, doch recht komplexen Tabellen durchzulesen. Gleichzeitig muss ich aber meine Schlussfolgerungen, die ich für Sie ziehen möchte, beweisen, oder? Also müssen die Tabellen sein, aber ich positioniere sie eben ganz hinten, in einen Anhang, sodass Sie in sie nur dann hineinschauen müssen, wenn Sie das wirklich möchten.
Vor dem Anhang und im Folgenden werde ich, in der Hoffnung, dass das auch Ihre Fragen sein könnten, fünf Fragen stellen (A, B, C, D und E) und sie danach in den möglichen Varianten beantworten. Sie lauten:
A. Zu wie vielen und welchen Punkten sind die meisten Parteien einer Meinung?
B. Wenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, selbst drei unverrückbare Prioritäten haben, die alle von einer einzigen Partei abgedeckt werden müssten, welche Partei könnten Sie da wählen?
C. Bei welcher Ihrer Prioritäten dürften Sie ganz bestimmte Parteien nicht wählen?
D. Welche Partei müssten Sie wählen, wenn Sie sie eine ganz bestimmte Priorität unbedingt vertreten sehen wollen und diese Priorität auch nur von einer einzigen Partei erfüllt wird?
E. Was „kaufen“ sie mit, wenn Sie Ihre Priorität bei einer ganz bestimmten Partei entdecken, und sich dann für sie entscheiden?
Sie haben Recht, in gewissem Sinne ist das ein „Logik-Spiel“, aber mit einem ernsten Zweck. Das „Spiel“ geht so: Ich deduziere (leite ab), was die Tabelleninhalte zu den verschiedenen Themen und darunter zu ganz bestimmten Punkten (Positionen) aussagen, vergleiche die jeweiligen Positionen unter allen fünf Parteien und offeriere Ihnen schließlich meine logische Folgerung. Es ist nur Logik, keinerlei eigene Bewertung! Auf geht’s!
A:
Als größte Überschneidung habe ich folgende Übereinstimmungen zwischen sogar jeweils vier Parteien gefunden. Die Überschneidungen beziehen sich nicht (nur) auf die großen Themen, sondern auch auf deren Positionen bzw. Konkretisierungen, also z.B. Klima/Umwelt als allgemeines Thema, Position: Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft, oder Finanzierung als allgemeines Thema, konkreter Punkt: Schuldenbremse usw.
Zu welchen Punkten sind die meisten Parteien einer Meinung?
· Keine Schuldenbremse/dafür sind: alle außer AFD;
· Verbleib in EU und Eurosystem/dafür sind: alle außer AFD;
· Sozialstaat/dafür sind: alle außer AFD;
· Wählen ab 16/dafür sind: alle außer AFD;
· mehr als eine Staatsangehörigkeit/dafür sind: alle außer AFD;
· Verbleib in der NATO/dafür sind: alle außer Die Linke;
· grundsätzlicher Erhalt der liberalen Marktwirtschaft/dafür sind: alle außer Die Linke;
· Erhöhung des Mindestlohns/dafür sind: alle außer AFD und FDP;
· Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft/dafür sind: alle außer AFD (FDP: ambivalent).
Ich erhebe hier keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ach, übrigens: Auf Bundesebene ausdrücklich regieren wollen laut Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP (sie will „mitregieren“). Von der CDU/CSU ist der Regierungswunsch ganz sicher anzunehmen. AFD und Die Linke äußern sich dazu in ihren Wahlprogrammen nicht.
Aus A können wird nun entnehmen: Zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (und nur etwas problematischer auch mit der FDP) gäbe es hiernach – zugegeben, sehr theoretisch gesprochen – mindestens neun Übereinstimmungen und, so gesehen, Koalitionsmöglichkeiten. Klar ist ebenso, dass es bei AFD und Linke schwierig würde mit Übereinstimmung und folglich auch Koalition. Aber natürlich, in Koalitionsverhandlungen würden ja Kompromisse eingegangen, und vielleicht können da Parteien bestimmte Positionen auch zurückstellen. Zudem: Andere (hier nicht genannte) Themen und Punkte könnten viel stärker koalitionsentscheidend sein.
Aber kommen wir nun zur Frage B. Sie lautet:
B:
Wenn Sie, wie in meiner Empfehlung in Teil 1 der „Wahlfibel“, drei Prioritäten aufgeschrieben haben, die alle von einer einzigen Partei abgedeckt werden müssten, wenn Sie diese wählen wollten, dann gebe ich Ihnen folgende mögliche Varianten:
· Gute Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten + staatliches Eingreifen zugunsten von Klimaschutz + Verbleib in der NATO: dann können Sie nur Bündnis 90/Die Grünen wählen!
· Konsequenter Klima- und Umweltschutz + Sozialstaat + bessere Beziehungen zu Russland: dann können Sie nur Die Linke wählen!
· Abschaffung des Soli + keine staatliche Regulierung für Klima + schärfere Transparenz- und Nebenverdienstregeln: dann können Sie nur die FDP wählen!
· Mitpreisbremse (nur) zeitlich befristet + Wählen ab 16 + uneingeschränkter Verbleib in der NATO: dann können Sie nur die SPD wählen!
· Raus aus der EU und Euro + kooperative Beziehungen zu Russland + massive Einschränkung von Zuwanderung und Flüchtlingen: dann können Sie nur die AFD wählen!
Sicherlich gibt es auch hier weitere Kombinationsmöglichkeiten … .
Ihre drei Prioritäten sind ganz andere? Dann bleibt Ihnen der Blick in die Tabellen im Anhang nicht erspart! Hier jedoch fahre ich nun mit der folgenden Frage fort:
Unter C stellen wir einfach mal, nach dem Ausschlussprinzip, die Frage, welche Partei Sie auf keinen Fall wählen sollten, wenn Ihnen etwas ganz Bestimmtes sehr wichtig ist. Damit ich Neutralität wahre, sind es bei jeder Partei sieben „gute Gründe“. Soll heißen:
C:
In welchem Fall könnten/sollten Sie eine bestimmte Partei nicht wählen (weil diese das Ihnen Wichtigste nicht erfüllt)?
Nicht wählen sollten Sie Bündnis 90/Die Grünen, wenn Ihnen folgende Punkte wichtig sind:
· Zwar Klimaschutz, aber ohne Verbote;
· kein längerfristiger Verzicht auf Kurzstreckenflüge;
· Austritt aus der NATO;
· strikte Einschränkung von Zuwanderung;
· keine Steuererhöhung für Gutverdiener;
· Förderung von Solo-Selbstständigen;
· keine staatliche Intervention in den Markt.
Nicht wählen sollten Sie die SPD, wenn Ihnen folgende Punkte wichtig sind:
· Keine staatliche Regulation in der Wirtschaft und Klimaschutz;
· keine Steuerhöhung für Unternehmen und Gutverdienende;
· Mindestsicherung 1200 € statt ALG II;
· Anhebung des Rentenalters;
· Wählen erst ab Volljährigkeit;
· keine Seenotrettung für Flüchtlinge;
· Arbeitsverbote für Migranten.
Nicht wählen sollten Sie die FDP, wenn Ihnen folgende Punkte wichtig sind:
· Sozialstaat;
· staatliche Regulierung von Klimaschutz;
· Erhöhung des Mindestlohnes;
· direkte oder partizipative Demokratie;
· Mietendeckel;
· Austritt aus EU und Euro;
· Austritt aus NATO.
Nicht wählen sollten Sie die AFD, wenn Ihnen folgende Punkte wichtig sind:
· konsequenter Klima- und Umweltschutz;
· Verbleib in EU und Euro;
· Einwanderungsgesellschaft und Toleranz gegenüber Flüchtlingen und Migranten;
· kein Schweizer Demokratie-Modell, das plebiszitäre (Referenden) über repräsentative Demokratie stellt;
· konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus;
· Einschränkung privaten Waffenbesitzes;
· Erhöhung des Mindestlohnes.
Nicht wählen sollten Sie Die Linke, wenn Ihnen folgende Punkte wichtig sind:
· „reine“, vom Staat nicht kontrollierte Marktwirtschaft;
· keine Steuerhöhung für Gutverdienende;
· Förderung des Mittelstandes (auch außer Solo-Selbstständige);
· konsequentes Vorgehen gegen Antifa;
· keine Erleichterungen für Flüchtlinge und Einwanderung (Familiennachzug, Erweiterung Asylrecht und Einbürgerung);
· Aufrüstung der Polizei und Erhalt privater Sicherheitsfirmen;
· Verbleib in der NATO.
Sie fragen, in welchem Fall Sie eigentlich die CDU/CSU nicht wählen sollten?
Wie gesagt: Von CDU/CSU liegt weder das Wahlprogramm 2021 vor noch ein jüngeres Parteigrundsatzprogramm. Aber es gibt bereits einen ersten Orientierungspunkt: ihr Argumentationspapier gegen Bündnis 90/Die Grünen! Darin steht zu lesen, dass die Grünen an einen Fliegenpilz erinnerten: Sehe schön aus, sei aber ungenießbar. Und genau hier erfahren wir, was die CDU nicht will: höhere Spitzensteuersätze, Abschaffung der Abgeltung von Kapitalerträgen, Einführung einer Vermögenssteuer, die Schuldenbremse lösen, Hartz-4-(ALG II)-Sanktionen abschaffen, Mietobergrenzen per Bundesgesetz, ein generelles Tempo 130 km/h auf allen Autobahnen und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. CDU/CSU will damit das für Viele Unvereinbare vereinen: Modern und konservativ sein, Klima schützen und neues Wachstum über industriellen Fortschritt erreichen, den Staat heraushalten, aber nicht marktradikal sein, uneingeschränkt mobil bleiben und Luftverschmutzung verhindern, Wohlstand, darunter Sozialleistungen offerieren und Steuererhöhungen unterlassen usw. usf. Das Zauberwort? Technologischer Fortschritt im frei funktionierenden Markt! Nur Möglichkeiten, keine Beschränkungen! Genau das solle sie von Bündnis 90/Die Grünen unterscheiden und von den anderen Parteien ohnehin. Nun ja, wollen wir nicht vorschnell urteilen – denn das Wahlprogramm liegt ja noch nicht vor! Ich bin gespannt.
Um schließlich auch dem „Ketzertum“ Raum zu geben: Keine der etablierten Parteien käme für Sie auch infrage, wenn Sie beispielsweise diese Prioritäten-Kombination wollen: in der NATO verbleiben + Versprechen eines Mindestlohns von mindestens 13 € + Wählen erst ab Volljährigkeit + Sozialstaat (staatliche Intervention in die Marktwirtschaf) + Einschränkung des privaten Waffenbesitzes. Bei dieser Kombination könnten Sie nur schauen, ob sie unter den neuen und kleineren Parteien etwas für sich finden (vgl. Teil 5 dieser Serie).
D:
Schließlich mag ich noch Aussagen dazu treffen, was sich für Sie ergibt, wenn sie Sie eine Priorität allein (also keine Kombinationen) und diese gleichzeitig nur bei einer einzigen Partei wollen. Das könnte man als Alleinstellungsmerkmal bezeichnen. Ich bescheide mich mit drei solcher Alleinstellungsmerkmale:
Nur Die Linke können sie wählen, wenn Sie
· keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten für Bundestagsabgeordnete,
· konsequente Reichenbesteuerung,
· Angleichung/insofern Bevorzugung von Ostdeutschland wollen.
Nur die AFD können Sie wählen, wenn Sie
· in fossilen Energien (Kohle) und Atomkraft bleiben,
· privaten uneingeschränkten Waffen besitzen,
· das Schweizer Demokratiemodell (Volksentscheide!) wollen.
Alleinstellungsmerkmale kann man positiv wie negativ werten – negativ, weil sie auf Außenseiterpositionen hinweisen und Koalitionsbildungen erschweren, positiv, weil sie die jeweilige Partei von allen anderen abheben, also einzigartig machen. Sie vermissen in dieser Aufzählung nicht nur die CDU/CSU, sondern mit Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD auch gleich noch drei Parteien, deren Wahlprogramm vorliegt? Richtig, diese drei Parteien haben einfach keine Alleinstellungsmerkmale (wenn ich etwas übersehen habe, weisen Sie mich bitte daraufhin!), dies auch weil sie koalitionsfähig und dafür mit anderen Parteien kompatibel sein wollen. Vollkommen austauschbar sind sie natürlich dennoch nicht, denn über eine bestimmte Kombination von Prioritäten können auch sie durchaus einzigartig sein (siehe B)!
E:
Nun möchte ich Ihnen noch aufzeigen, was Sie, wenn Sie eine Ihrer Prioritäten bei einer der Parteien wiederfinden und sich eigentlich gern für diese entscheiden möchten, bei ihr auch noch mit „kaufen“ würden. Vielleicht ist Ihnen das noch nicht so bewusst, aber aus dem „richtigen“ Leben kennt man das ja auch: Der junge Mann sieht toll aus, aber sein Charakter? Das Auto ist genial, aber sein Preis? Ja, ja, alles Gute ist eben nie beisammen. Schauen wir aber diesbezüglich nun auf die Parteien:
· Wenn Sie, weil sie Zuwanderung unbedingt stark beschränken wollen, die AFD wählen … dann „kaufen“ Sie auch den Ausstieg aus EU und Euro. Wollen Sie das?
· Wenn Sie den höchsten Mindestlohn wollen und deshalb die Die Linke wählen … dann „kaufen“ Sie auch den Ausstieg aus der NATO. Wollen Sie das?
· Wenn Sie die FDP wählen, weil sie umfangreiche Unterstützung für die Mittelschicht wollen, „kaufen“ Sie auch eine vereinfachte Einbürgerung Zugewanderter. Wollen Sie das?
· Wenn Sie besonders konsequente Umweltmaßnahmen wollen und daher Bündnis 90/Die Grünen wählen, „kaufen“ Sie auch Sanktionen gegenüber Russland. Wollen Sie das?
· Wenn Sie die SPD wählen, weil sie bei ihr die beste Verbindung von Sozialstaat und Marktwirtschaft vermuten, kaufen Sie auch ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Wollen Sie das?
Ihnen ist der jeweils zweite Satzteil egal? Na dann ist alles gut. Oder doch nicht, denn das hatten Sie nicht „auf dem Schirm“, und es bringt Sie nunmehr von Ihrer gerade mit so viel Mühe getroffenen Entscheidung wieder ab? In diesem Fall haben Sie vier Möglichkeiten: 1) Ignorieren sie das einfach, 2) beginnen Sie das „Spiel“ noch einmal von vorn, nun unter anderen Prioritäten-Prämissen, 3) resignieren Sie oder 4) starten einen ganz anderen Versuch und gehen stattdessen lieber nach dem Gesicht bzw. der Vita der Kandidaten. Dann ist der nächste Teil der „Wahlfibel“ für Sie interessant: Da wird es „persönlich“, denn dort werden Sie über Lebensläufe, politische Erfahrungen, Stärken und Schwächen der verschiedenen Spitzen-Kandidat:innen informiert, und ja, ein Foto gibt es jeweils auch dazu. Für die Einen von Ihnen wird das eine willkommene Ergänzung zu den bisherigen Teilen der „Wahlfibel“ sein, mehr nicht. Anderen gilt es vielleicht als „Zünglein an der Waage“. Wieder andere werden sich damit endlich von der Programmdiskussion erholen können! Und: Wenn es „menschelt“, wird es ja auch so schön wohlig. Wie dem auch sei, bleiben Sie dabei!
Der Fußgänger im Bild hat es gut, nicht wahr? Er hat nur drei Entscheidungsmöglichkeiten, Sie aber so viel mehr! Aber ist es nicht toll, wenn man zwischen so vielen Varianten wählen kann?
Bis bald also, до следующего раза!
Ihre Heidrun Zinecker
Bildnachweise: Wiki (Bild 1); Pixabay (Bilder 2, 3, 7); Unsplash (Bilder 4,5,6)
Anhang:
Tabellarische Zusammenfassung der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 (bei AFD des Grundsatzprogramms)
Achtung: CDU/CSU kommt auch in den folgenden Tabellen nicht vor, weil sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt (01. 06.2021) weder ein Wahlprogramm 2021 noch ein zeitgerechtes Grundsatzprogramm besitzen (das noch gültige ist von 2007).
Abbildung 1: Themen und Positionen der Parteien: Klima, Wirtschaft, Demokratie/Sicherheit
*Ohne Finanzierung Europa uns Soziales. Eigene Darstellung. Quellen: Bundeswahlprogramme unter: https://www.Bundestagswahl-2021.de/Wahlprogramme/, abgerufen am 01.06.2021
Abbilldung 2 : Themen und Positionen der Parteien: Sozialstaat, Zuwanderung/Flüchtlinge, Finanzierung
Eigene Darstellung. Quellen: ebd.
Abbildung 3: Positionen der Parteien: EU/Euro, Bundeswehr Ausland/NATO, Russland
Eigene Darstellung. Quellen: ebd.
