MOCT Interview mit dem SPD Bundestagskandidaten Holger Mann

MOCT: Zu Gast bei uns ist heute der sächsische Landtagsabgeordnete Herr Holger Mann. Die Mitglieder der Leipziger SPD haben ihn am 20. März 2021 auf einer Vollversammlung für die Bundestagswahl nominiert, und zwar für den Wahlkreis 1 (Leipzig Nord). Guten Tag, Herr Holger Mann.

1. 1. MANN (SPD): Hallo.

MOCT: Wir haben für Sie Fragen vorbereitet, und die erste bezieht sich auf ihren Forderungskatalog: Das Zukunftsprogramm der SPD mit dem Titel „Aus Respekt vor Deiner Zukunft (Wofür wir stehen. Was uns antreibt Wonach wir streben)“ hat einen Umfang von 66 Seiten und ist im Vergleich zu den anderen größeren Parteien, soweit wir das einschätzen können, das kürzeste. Welche Programm-Punkte halten Sie persönlich für besonders wichtig? Nennen Sie uns drei Schwerpunktbereiche und erläutern Sie diese.

1. 1. MANN (SPD): Also mir persönlich ist besonders wichtig, dass wir den Klimaschutz dafür nutzen, auch Arbeit der Zukunft zu schaffen: Also z. B. dass wir bei BMW oder anderen Autobauern im Leipziger Norden jetzt die Zeit nutzen, um dort auf E-Mobilität umzustellen und Klimaschutz eben auch so gestalten, dass Industrie und gute Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wir wollen, dass die Menschen weiterhin gutes Geld verdienen und dass wir es hier trotzdem es eben auch schaffen, Klimaschutz zu verbinden mit einem Industriestaat, der wir sind. Wir leben von unseren Exporten in alle Welt, wir haben auch gute Partner – und hoffentlich bald auch mal wieder in Russland – und ein Ziel ist es, das so zu gestalten, dass wir da eben dieses Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wie man sagt, erhalten können.
   2. Das zweite, was mir immer am Herzen liegt, ist Bildung, und zwar Bildung so, dass jeder gleiche Bildungschancen hat. Ich bin selber Sohn einer Mutter, die war das älteste von zehn Arbeiterkindern und die war das erste und blieb dann leider auch das einzige, was studieren kann – und deswegen weiß ich genau, wieviele Chancen und wieviele Möglichkeiten an Bildung hängen und was eben passiert, wenn es keine Bildungschancen gibt. Deswegen setze ich mich sehr, sehr früh dafür ein, dass alle gute Bildungschancen haben, auch wenn mal etwas schief geht oder ein Schulabschluss nicht geschafft wurde, dass es eine zweite und dritte Chance gibt – weil das in unserem Land enorm wichtig ist und, weil das muss man ja auch sagen, weil bis zum Ende dieses Jahrzehnts allein in Sachsen 200.000 Menschen für den Arbeitsmarkt fehlen. Wenn es keine Menschen mehr gibt, die etwas erwirtschaften und arbeiten, dann gibt es auch wiederum keine Einkommen mehr, keine guten Löhne – und wir wollen, dass möglichst jeder, der arbeiten könnte, das auch tut, und zwar in guten und qualifizierten Jobs.
   3. Ein dritter Schwerpunkt ist sicherlich für mich das Feld nachhaltige Mobilität: Das bedeutet, dass wir allen ermöglichen, dass sie einen ÖPNV-Anschluss haben, dass sie im Zweifelsfall auch im ländlichen Raum die Chance haben, an die großen Netze angeschlossen zu sein über Ruftaxis, über Busse, die die Tangenten verbinden – gerade im Leipziger Norden, gerade auch dort, wo eigentlich Autos gebaut werden, haben wir sehr, sehr schlechte Anschlüsse noch oder schlechte Takte, da muss sich einiges verbessern. Wir als SPD haben uns ja auch stark gemacht für das 365-Euro-Ticket. Eine erste kleine Stufe kommt jetzt, und zwar für alle, die den „Leipzig-Pass“ haben – aber wir wollen das eigentlich für alle Menschen in Leipzig, also jeder Leipziger soll für einen Euro am Tag alle ÖPNV-Angebote nutzen können, damit eben auch die Älteren und die besonders Jungen mobil bleiben. Das haben wir auch auf Landesebene – Sie haben es ja eben gesagt, ich bin Landtagsabgeordneter – durchgesetzt, wir haben z. B. gerade ein Bildungsticket auf den Weg gebracht, wo jeder Schüler für 15,- EUR im Monat, 7 Tage die Woche, 24 Stunden lang alle Angebote im Nahverkehr nutzen kann.

MOCT: Okay, dann hoffen wir, dass es mit den Tickets für 1,- EUR pro Tag klappt.
Dann weiter: Wie sehen Sie den Beitrag der Digitalisierung für den von der SPD angestrebten sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft?

1. 1. MANN (SPD): Also wir müssen da vorankommen mit der Digitalisierung. Das eine sind schnelle Internetanschlüsse, da wissen wir, dass es uns in Leipzig verhältnismäßig gut geht – aber immer noch haben nicht die Mehrheit der Haushalte Glasfaseranschlüsse und das sind die, die wir in der Zukunft brauchen. Das treiben wir voran auf Landes- und auf Bundesebene, aber hier muss es mehr Tempo geben.
   2. Und das andere ist aber, dass das ja auch Voraussetzung ist z. B. für moderne Mobilitätsangebote: Die Zukunft der Automobile wird autonomes Fahren sein: Wenn Sie kein starkes Internet haben, haben Sie kein autonomes Fahren. Die Zukunft von Mobilitätsangeboten, die gut abgestimmt sind – also Carsharing im autonomen Fahren -, es wird ja so sein, dass vielleicht nicht mal mehr jeder ein Auto hat, sondern sich nur noch sein Auto ruft nach Hause, ist auch ein schnelles Internet, oder auch andere Bereiche, die wir jetzt vielleicht gar nicht so im Blick haben.
   3. Viel Energieeinsparung und damit auch Kostenreduzierung und Emissionsreduktion geht, wenn sie schlaue Haushaltsgeräte haben, wenn sie also zu Hause z. B. in der Nacht die Waschmaschine laufen lassen können oder den Geschirrspüler, weil das automatisch gesteuert wird, oder wenn bestimmte Großverbraucher anderweitig dann ans Netz gehen – und all das braucht ein schnelles Internet und deswegen ist das einer der Schlüssel für die Energiewende und auch mehr Klimaschutz und deswegen müssen wir da rein.

MOCT: Okay. Sie sind Experte für das Thema Wohnen, was auch Wohnen in Leipzig betrifft, und Sie kennen sich mit diesem Thema gut aus.

1. 1. MANN (SPD): Ich kümmere mich darum, weil ich selber erfahren habe, wie es aussieht.

MOCT: Wie kann Ihrer Meinung nach Wohnraum in Leipzig bezahlbar bleiben? Weil die Preise steigen und steigen schon ziemlich hoch, von 3,- oder 4,- EUR vor zehn Jahren, dann kann man jetzt schon nur für über 8,- EUR eine neue Wohnung finden. Wie können Sie das steuern?

1. 1. MANN (SPD): Also es ist sogar teilweise bei Neubauten so, dass wir inzwischen bei 13,- EUR kalt sind und man keinen günstigeren Wohnraum mehr findet, wenn man in eine größere Wohnung umziehen will, das ist eines der großen Probleme. Gerade größer werdende Familien mit mehr Kindern, die umziehen müssen – ich habe selber gesucht, war in derselben Situation -, die zahlen dann ganz schnell das Doppelte der Kaltmiete und das können sich viele nicht leisten. Und dann gibt es natürlich noch die andere Situation: Es gibt viele ältere Menschen, die irgendwann den Partner verlieren, und wenn dann die Hälfte des Einkommens wegfällt, dann sind die auch gezwungen umzuziehen, zahlen aber trotzdem fast dieselbe Miete und dann allein und das bringt sie natürlich vor soziale Problemlagen. Sie müssen teilweise das Viertel verlassen und das wollen sie nicht. Deswegen haben wir gesagt als SPD, wir haben maßgeblich drei Ziele:
   2. Das eine ist deutlich mehr bauen. Wir wollen 400.000 neue Wohnungen im Jahr und davon soll mindestens ein Viertel im sozialen Wohnungsbau sein – also ein staatlich geförderter Bau, der dann auch erschwingliche Mieten für Menschen bietet, die eher geringere Einkommen oder auch Renten haben.
   3. Das zweite ist, dass wir gesagt haben, in angespannten Wohnlagen – und Leipzig und Dresden sind solche angespannten Wohnlagen – wollen wir ein Miet-Moratorium, bis wir diesen Zubau an Wohnungen erreichen, weil wir eben derzeit eine Situation haben, wo kaum noch in diesen Preissegmenten gebaut wird.
   4. Und das dritte ist, dass wir sagen, beim Anstieg der Nebenkosten – und die werden ja auch durch mehr Klimaschutz vermutlich nochmal steigen, weil CO2-Bepreisung natürlich auch die Nebenkosten steigen lässt -, da wollen wir, dass die Vermieter einen größeren Anteil der Nebenkosten zahlen, damit die auch selber ein Interesse haben einer energetischen Sanierung, sodass die Mieter nicht über die Nebenkosten noch eine zweite Miete zahlen müssen.
   5. Das sind so drei maßgebliche Sachen, die wir voranbringen wollen und die jetzt auch schnell kommen müssen, weil wir in Leipzig in den letzten Jahren durch den Bevölkerungszuwachs wirklich einen rasanten Anstieg der Mieten haben, wo viele Löhne eben nicht mehr mit die Geschwindigkeit halten und dadurch manche Leute aus ihren Wohnungen getrieben werden.

MOCT: Sie sind vor Ort sozial sehr engagiert und haben Kontakte zu vielen Vereinen. Etliche sind mit Integration, Kultur, Politik, Arbeit und weiteren Fragen beschäftigt. Welche Instrumente kommen für Sie zu deren Unterstützung in Betracht? (Im Programm kommt das Wort Vereine 4-mal vor – in Zusammenhang mit dem Kapitel „Gut aufwachsen“ (1-mal) und dem Kapitel „Demokratie stärken“ (3-mal).

1. 1. MANN (SPD): Also es ist so, dass wir ein Demokratie-Fördergesetz wollen, wo wir v. a. eines verbessern wollen: Viele Vereine kriegen inzwischen Förderungen über kleine Programme – aber viele Vereine sind auch davon abhängig, dass sie mindestens eine hauptamtliche Person oder wenigstens eine halbe Stelle haben. Früher war es so, dass wir auf dem Arbeitsmarkt viele Arbeitslose hatten, die dann über eine Arbeitsgelegenheit zu den Vereinen kommen konnten – die gibt es fast nicht mehr. Also diese Fördermöglichkeiten sind sehr zurückgegangen, und wir wollen sicherstellen, dass mindestens die großen Vereine auch jemanden dauerhaft beschäftigen können und nicht immer nur von Förderung zu Förderung leben. Das wird ein Beitrag sein.
   2. Das andere ist, dass wir grundsätzlich sagen, wir wollen dafür sorgen, dass gesellschaftlich wertvolle Angebote – insbesondere Angebote rund um die Schule – gestärkt werden. Also das machen wir in Sachsen zum Teil schon durch sogenannte Ganztagsangebote – also Kurse etc., die nach der Schule den Schüler / innen angeboten werden, die werden ja staatlich gefördert. Und diesen Bereich wollen wir ausbauen, weil wir sagen, Bildung ist umfassend, die hört nicht nach der Unterrichtsstunde auf und wir haben auch immer mehr Eltern, die berufstätig sind. Und da wollen wir ein Unterstützungsangebot machen, das eben mehr Bildung und auch Freizeitangebote nach der Schule existieren.
      Und grundsätzlich fördern wir ja insgesamt nicht nur unter dem Stichwort “Verein“, sondern “Ehrenamt“, ganz viele Initiativen mit Ehrenamtskarte, mit Angeboten zur verbilligten Teilnahme an verschiedenen kulturellen Angeboten – und das sind Sachen, die wir kontinuierlich fördern und die wir auch weiter auf Bundesebene unterstützen werden.
   3. Dazu wird es noch ein paar Verbesserungen beim Vereinssteuerrecht geben: Vereine dürfen ja nur im begrenzten Bereich Geld einnehmen und verdienen, und da soll es Vereinfachungen geben gerade für die Vereinsvorstände, weil die manchmal ganz schön viel Verantwortung dafür tragen, dass sie ja eigentlich etwas für die Gemeinschaft tun.

MOCT: Das Thema Russland ist für uns wichtig. Auch die SPD nimmt eine mehr oder weniger kritische Haltung zu Russland ein. Wie kann Ihrer Meinung nach der konstruktive Dialog mit Russland gefördert werden?

1. 1. MANN (SPD): Also zum einen gibt es ja schon Foren, die wir ja auch weiterhin aufrechterhalten haben: “Petersburger Dialog” oder auch Auslandsreisen, zuletzt ist die Bundeskanzlerin ja wieder nach Moskau gefahren, genauso wie der Außenminister – und ich glaube, das wird es und das muss es auch weiterhin geben.
   2. Weiterhin glaube ich, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturelle Zusammenarbeit immer Länder miteinander verbindet. Also wir haben uns ja auch weiterhin dafür ausgesprochen, dass die Gas-Pipeline gebaut wird und auch zu Ende gebaut wird – „Nord Stream“ -, da waren ja andere Parteien eher dagegen. Wir glauben, das ist richtig, auch weiterhin miteinander wirtschaftliche Beziehungen zu haben.
   3. Wir akzeptieren nicht jede außenpolitische Expansion: Genauso wie Russland verständlicherweise sagt, sie akzeptieren nicht, dass die NATO sich unendlich in andere Bereiche ausbreitet, haben wir natürlich ein Problem mit dem Thema Besetzung von Teilen anderer Staaten. Aber in der Sache haben wir ganz viele gemeinsame Motive – und ich glaube auch, dass wir auch beim Thema Afghanistan auch leider gemeinsame Erfahrungen gemacht haben und dass man da miteinander darüber reden muss, wie man so eine Region stabilisiert und verhindert, dass dort ein neuer Terrorismus entsteht oder Drogenhöhlen.

MOCT: Auch im Zukunftsprogramm der SPD steht eine Menge über Umweltschutz. Die Hochwasserkatastrophe des Sommers hat im Westen der Bundesrepublik viele Menschenleben gefordert. Sachsen blieb nicht unverschont. Die Meteorologen sagen, dass der Klimawandel künftig häufiger zu extremen Wetterphänomenen führen wird. Was schlägt die SPD vor, um derartige Hochwasser- oder auch Dürrekatastrophen wie im letzten Jahr 2020 künftig zu verhindern?

1. 1. MANN (SPD): Also ersteinmal stehen wir ganz klar zum Klimaabkommen von Paris, was ja unsere Umweltministerin verhandelt hat. Das heißt aber, dass wir jetzt schneller werden müssen beim Klimaschutz, wir müssen unmittelbar massiv die erneuerbaren Energien ausbauen – also v. a. Solar- und Windkraft weiter ausbauen -, damit wir weniger CO2-Emissionen emittieren und das Klima direkt schützen.
   2. Wir haben aber auch gesagt, dass wir in z. B. beim Thema umweltfreundliche Baustoffe oder eben Mobilität – d. h. mehr Schienenverkehr, mehr auch Güter aufs Wasser verlagern etc. neben der Schiene und weg von der Straße -, dass wir da vorankommen wollen und dort mehr investieren wollen, dass das möglich ist.
   3. Daneben, sage ich mal, gibt es ganz, ganz viel, was wir tun können: Jeder auch privat – insbesondere Vermieter bei der Sanierung ihrer Wohnung, wo wir unterstützen wollen mit Förderprogrammen, gerade bei der Umstellung von Gasheizungen auf klimafreundlichere Systeme oder eben mit einem Programm, das auf jedes Dach Solar-, also Geothermie, bringen soll, sodass man zumindest das Brauchwasser damit erwärmen kann. Oder indem wir sagen, wir wollen in den Städten eben zukünftig nicht nur Straßen bauen, sondern auch Fahrradwege, sodass jeder, der Fahrrad fahren kann …

MOCT: Und was ist dann mit Gütern, mit PKWs, LKWs, welche jene transportieren. Es gibt immer weniger Wege für den normalen Verkehrsbetrieb, wir immer stehen immer öfter im Stau und nicht jeder fährt mit dem Fahrrad, sondern auch mit eigenem Auto und das ist auch wichtig.

1. 1. MANN (SPD): Also Güterverkehr und Zulieferverkehr ist weiterhin natürlich eine Aufgabe, die werden wir auch wahrnehmen – ich fahre gerade z. B. viel mit einem Lastenrad unterwegs, was wir jetzt auch fördern und auch auf Bundesebene stärker fördern wollen. Das machen übrigens auch zunehmend Firmen, weil sie merken, gerade beim Paketlieferdienst bist du damit viel schneller, und das sind ja auch wirklich die, die die Straße verstopfen. Man erinnert sich, wieviele Paketdienstlieferanten mitten auf der Straße parken, weil sie nicht wissen, wo sonst. Also das wird eine Lösung sein. Das andere ist sicherlich, dass man natürlich auch schon an Techniken forscht, wie Drohnen und andere Lieferdienste. Und das dritte ist, dass man auch gucken muss, dass wir im Stadtzentrum und in den Stadtteilen natürlich nahe Einkaufsmöglichkeiten erhalten – das ist durchaus auch ein Problem, wo wir gucken müssen, dass so eine Stadt lebendig bleibt und dass nicht mehr alle nur noch bestellen nach Hause, sondern es auch noch attraktiv ist, um die Ecke zu gehen und dort einen Laden zu haben. Also das ist so ein kleiner Baustein dazu.
      Umweltschutz hat aber natürlich noch mehr Facetten. Ich sage mal, gerade in einer Stadt geht es darum, ganz viele Grünflächen und auch natürliche Flüsse zu erhalten, weil …

MOCT: Ja, Leipzig ist eine ziemlich schöne grüne Stadt mit vielen Grünflächen.

1. 1. MANN (SPD): … weil man da ganz schön viel tun kann, dass sich die Stadt im Sommer nicht so aufheizt.

MOCT: Gut. Dann zuletzt möchte ich Sie bezüglich Ihrer Meinung zur Lage in Afghanistan fragen. Vielleicht können Sie ein paar Worte dazu sagen, was meinen Sie, wie wir aus dieser Krise herauskommen alle zusammen?

1. 1. MANN (SPD): Aus der aktuellen Krise ist schwierig herauszukommen. Ich glaube, da sind die Deutschen in der Verantwortung, ihre Ortskräfte zu evakuieren, weil die eben direkt gefährdet sind. Ich glaube, man muss aus diesem Einsatz lernen, dass man eben international sich geringere Ziele setzen muss: Man kann nicht erwarten, dass man Länder mit anderen Kulturen nach den eigenen Maßstäben “demokratisiert“, sondern man muss die Kultur ernstnehmen und man braucht immer Partner vor Ort. In Afghanistan war die Unterstützung für den Militäreinsatz offensichtlich nicht in dem Maße gegeben oder wenn überhaupt, nur in den Städten – und ich glaube, da muss auch die NATO ihre Strategien überdenken, wann sie Auslandseinsätze macht und insbesondere in Kampf eintritt.

MOCT: Dann vielen Dank für das sehr umfassende Interview. Wir haben uns gefreut, dass Sie bei uns waren, und wir hoffen auf gute Chancen für die SPD.

Mikhail Vachtchenko
Transkribiert: Kenneth Plasa