Welche Partei soll ich bloß wählen? – die „andere“ Wahlfibel - Leipzig-Brücke der Kulturen e.V. & Zeitschrift MOST

Sechsteilige Serie zur Bundestagswahl im September 2021:

Teil 1: Meinungsumfragen: Was sagen sie uns und was nicht?

Liebe Leserinnen und Leser von MOST,

am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt (am 06. Juni 21 die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt), bald also. Sie wissen nicht so recht, welche Partei Sie wählen sollen? Das geht vielen so, nicht nur Ihnen und auch nicht nur denen, die sich noch „neu“ in Deutschland fühlen. Das Parteienspektrum ist bunter geworden, und die Proportionen haben sich verschoben.

Was also tun? Verwandte und Freunde fragen? Aber die sind doch nicht Sie, und Sie haben Ihren eigenen Kopf! Schauen, ob die Kanzler-Kandidat:innen sympathisch und wortgewandt „rüberkommen“? Der eine ist sympathisch, aber nicht wortgewandt, die andere … Nun ja. Die Programme der Parteien konsultieren? Aber die sind ja so lang und so komplex, und welche Partei hat denn schon je gesagt, dass sie sich in dieser oder jener Frage nicht kompetent fühle und daher empfehle, eine andere zu wählen? Jede meint doch von sich, sie selbst sei die beste! Und demnach gäbe es ja nur „beste“ Parteien, und das hilft auch nicht weiter. Die Medien? Zeitungen sind teuer, und die Programme der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender werden von Rundfunkräten überwacht, die zwar ein großes, aber nicht das gesamte politische Spektrum in der Bevölkerung abbilden. Soziale Netzwerke? Schon aus Neugier schauen Sie da gern einmal hinein, aber die Inhalte sind so widersprüchlich und die Sprache oft unflätig … . Sie könnten auch den Wahl-O-Mat versuchen. Doch der ist noch nicht geschaltet, und die dort gestellten Fragen waren noch nie die Ihren?

Also am besten gar nicht wählen gehen? Jedoch: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine verlorene, und wenn man selbst nicht wählt, dann tun das die Anderen für einen. Mit der so gewählten Politik müssen Sie aber später leben … hätten Sie doch lieber mitentschieden!

Ich möchte versuchen, Ihnen bei Ihrer Entscheidung zu helfen. Nein, MOST macht weder Wahlwerbung noch gibt es eine Wahlempfehlung ab. Auch ich werde das nicht tun. Insofern wird meine Wahlfibel politisch neutral sein. Entscheiden müssen Sie ganz allein! In der Wahlfibel geht es um eine einzige Frage: Auf welcher Grundlage, nach welchen Kriterien kann man die eigene Wahl treffen? Ich selbst bin in keiner Partei, nur in Vereinen politisch aktiv, hatte aber an einer Universität fast vier Jahrzehnte wissenschaftlich mit Politik zu tun …. Keine Angst, die Serie wird trotzdem nicht zu kompliziert. Und Serien mögen Sie doch, oder ? Kommen Sie doch einfach mit auf eine Reise gemeinsamen Nachdenkens!

Es wird insgesamt sechs Teile bzw. Posts geben:

Meinungsumfragen/Sonntagsfrage,
Themen/Positionen der etablierten Parteien,
(Kanzler-)Kandidat:innen,
Wahlsystem,
neue Parteien,
Koalitionsmöglichkeiten.

Meinungsumfragen und Sonntagsfrage: Was folgt daraus?

Von allen politischen Meinungsumfragen ist die „Sonntagsfrage“ diejenige, die mit der größten Spannung erwartet wird, nicht zuletzt von den Parteien selbst: Sie lautet: Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundeswahlen wären? Ich stütze mich auf die Umfrage von FORSA, weil dieses Meinungsforschungsinstitut bei den letzten Bundestagswahlen die verlässlichsten Daten lieferte. Seine Umfrage vom 05.05.21 erbrachte:

Abbildung 1:

Partei/en	Prozentsatz
CDU/CSU	23
SPD	14
Grüne	28
FDP	12
Linke	6
AFD	10

Eigene Darstellung. Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Natürlich wissen wir: Umfragen geben nur Stimmungen wieder, keine Wahlstimmen. Ein Beispiel: In der Bundestagswahl von 2017 erreichte die CDU/CSU 32,9 Punkte, der Umfragewert von FORSA zwei Tage zuvor hatte aber noch 36 % betragen! Umfragen markieren also nur Ungefähres. Doch wenn man ahnungslos ist oder sich unsicher fühlt – dann geben sie zumindest eine erste Orientierung, mehr aber auch nicht. Die Tabelle zeigt klar, welche Parteien/welches Parteienbündnis, laut aktuellster FORSA-Umfrage die größten Chancen haben: zunächst die Grünen –, korrekter: Bündnis 90/Die Grünen – und gleich darauf die CDU/CSU.

Das reicht Ihnen nicht als Orientierungshilfe? Dann können Sie in Ihre Entscheidung gern auch einbeziehen, welche der Parteien sich gerade im Stimmungsaufschwung befindet und welche im -abschwung: Haben sich seit der letzten Bundestagswahl am 24.09.17 die Werte bei FDP, AFD und Linken nur unwesentlich verändert (bei keiner dieser Parteien um mehr als drei Prozentpunkte), sieht das bei den drei großen Parteien völlig anders aus: Die CDU/CSU hat um fast 10 Punkte (von 32,9 auf 23) und die SPD um reichlich 6 Punkte (von 20,5 auf 14) verloren. Die Grünen sind der große Sieger: Sie gewannen fast 10 Punkte hinzu (von 8,9 auf 28). Rein quantitativ betrachtet, haben die Grünen genau das gewonnen, was die CDU/CSU verloren hat. Letztere hatte noch am 13.06.20 einen Wert von 40 % verzeichnen. Danach ging es für sie kontinuierlich abwärts bis sie zwischen dem 16.04. und dem 20.04.21, das heißt in nur vier Tagen, ihren größten Einbruch (von 28 auf 21 Punkte) erlitt. Die Grünen wiederum haben ihren hohen Wert genau in der Zeit erreicht, als die CDU/CSU ihren größten Verlust beklagten. Im Frühling 2011 übrigens waren sie schon einmal auf so hohe Werte geklettert.

Was ergäbe sich praktisch-politisch, wenn man sich für die Umfrage-Sieger entschiede?

Wollen Sie also auf den bisherigen Gewinner in den Umfragen, die Grünen, setzen, zumal sie sich doch so sehr „frischen Wind“ in der deutschen Politik wünschen? Dann sollten Sie wissen, dass es sich dabei, selbst wenn man Umfragewerte schon als Stimmen, ja Wahlergebnisse interpretierte, nur um relative und keine absoluten Mehrheiten handelte. Das heißt, die Grünen müssten im nächsten Bundestag mit einer oder mehreren anderen Partei(en) koalieren, um die absolute Mehrheit zu erhalten. Täten sie das mit der zurzeit zweitstärksten Partei, der CDU/CSU, kämen sie laut FORSA-Umfrage mit ihr gemeinsam auf 51 %, was aber keine sichere Mehrheit und riskant wäre. Ein rot-rot-grünes Bündnis von Grünen, SPD und Linken käme auf noch drei Prozent weniger.

Wie kann man diese Umfrage-Einbrüche und -Zugewinne erklären?

Bestimmt fragen Sie sich, wie es kommt, dass die CDU, die in einem Bündnis mit der Bayrischen CSU antritt, solche Einbrüche in der Wählergunst erlitt und die Grünen dagegen einen solchen Gewinn verbuchten? Eine Erklärungsvariante könnte sein: Immer, wenn Corona-Kurven nach oben gingen, verlor die CDU/CSU, wenn sie fielen, gewann die Kanzlerinnen-Partei, zumal sie für die Eindämmung von Corona ja die Verantwortung besessen hat. Und die Grünen regierten bundesweit nicht und sind daher von jeder „Schuld“ freizusprechen. Doch das stimmt nicht, wie folgende Tabelle zeigt: In ihr finden sich sechs Spalten, die die Umfragen, immer im Wechsel, zu den Zeiten zeigt, als die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland nahezu null (21.12.19), dann, in der ersten Corona-Welle, stark gestiegen (11.04.20), danach stark gesunken (25.07.20), in der zweiten Welle wieder stark gestiegen (17.10.20), stark gesunken (16.02.21) und schließlich, in der dritten Welle, erneut stark gestiegen war (24.03.21):

Abbildung 2:

Eigene Darstellung. Quelle: ebd.

Sie erkennen aus der Tabelle, dass die Umfragewerte von CDU/CSU nichts mit steigenden oder fallenden Corona-Zahlen zu tun haben. Schade, eine einfache Erklärung wäre so schön gewesen! Aber vielleicht liegt es ja nicht an Corona „an sich“, sondern an den jeweiligen Maßnahmen, die die Regierung zur Corona-Eindämmung vornahm, z.B. so: Immer wenn von der Bundesregierung schärfere, von manchen als „autoritär“ bezeichnete Verhaltensmaßnahmen für die Bevölkerung beschlossen wurden, ging es in der Bevölkerung mit der Stimmung für die CDU/CSU nach unten? Überprüfen wir das und nehmen obige Tabelle als Grundlage, um ihr nun noch eine weitere Zeile zu den Regierungsmaßnahmen (Einschränkungen und Lockerungen) anzufügen:

Abbildung 3:

Eigene Darstellung. Quelle: ebd.

Die letzte Zeile erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber, dass sich die jeweiligen CDU/CSU-Umfragewerte völlig unabhängig von Lockdown oder Lockerungen des Lockdowns entwickelten. Eine völlig andere Frage ist natürlich, ob die Corona-Maßnahmen der Regierung jeweils zielführend, logisch und verständlich waren oder verwirrend. Gewiss war bei der ersten Corona-Welle eher ersteres und bei der zweiten Welle letzteres der Fall. Anfangs „arbeitete“ die Corona-Krise noch für die regierende CDU/CSU, später nicht mehr.

Aber vielleicht lohnt es sich auch, jenseits der Corona-Maßnahmen zu schauen, z.B. was zwischen dem 16.04. und dem 20.04.21, in der Zeit des größte CDU/CSU-Einbruchs, passierte? Sie ahnen es? Richtig, es war genau der Zeitraum, als sich CDU und CSU nicht einigen konnten, ob Armin Laschet oder Markus Söder der geeignete Kanzlerkandidat sei. Und: genau in dieser Zeit vollzog sich ein ähnliches „Rennen“ bei den Grünen zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock. Dieses aber lief geräuschlos ab. Obgleich auch Robert Habeck, wie er sagt, sein „Rennen“ gern gewonnen hätte, einigte man sich bei den Grünen ohne großen Hick-Hack auf Annalena Baerbock. Finden Sie es bei einer Wahlentscheidung wichtig, wie eine Partei Personalentscheidungen managt? Ja? Dann sind Sie bei den Grünen und auch bei der SPD (Olaf Scholz) richtig, nicht aber bei der CDU/CSU. Sie erinnern sich, bei ihr gab es ja auch noch die Crux mit Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die Konkurrenz von Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet, aus der letzterer siegreich hervorging. Wie war das doch alles verwirrend!

Davon konnten die Grünen profitieren. Allein, von den 9 Prozentpunkten, die sie seit der letzten Bundestagswahl gewonnen haben, machten sie in diesem Zeitraum (im Vergleich zur CDU/CSU) nur 5 Punkte gut. Wann aber haben sie die anderen 4 Punkte gewonnen? Die Antwortet lautet: Schon ab dem 05.05.18, und zwar relativ kontinuierlich. Aber warum?

Was haben die Grünen, insbesondere ab Mai 2018, richtig gemacht, richtiger als anderer Parteien und richtiger auch als sie selbst zuvor? Hier zählen vor allem fünf Fakten:

Sie präsentierten sich, insbesondere bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition (Schwarz/Grün/Gelb) im November 2017, die die FDP „platzen ließ“, nunmehr als kompromissbereit und koalitionsflexibel.
Der Sommer 2018 war der wärmste in 130 Jahren. Die Klimaerwärmung zu leugnen, wurde für viele spätestens da obsolet. Die Fridays for Future gewannen zumindest bei der jüngeren Bevölkerung Resonanz, und die Grünen sind diesbezüglich ja immer Vordenker gewesen.
Es gelang den Grünen besser als früher ihren linken Flügel „einzubinden“. Obgleich: Die Einen meinen hierzu, die entsprechenden Konflikte schwelen, nun unter der Oberfläche, weiter und könnten später wieder aufbrechen. Die anderen beklagen einen inhaltlichen „Kuschelkurs“ gegenüber CDU/CSU.
Spätestens mit ihrem neuen Grundsatzprogramm vom November 2020 stellte sich Bündnis 90/Die Grünen als „Bündnispartei mit einem Führungsanspruch“ auf. Richtig, sie beschränken sich nicht mehr auf die Rolle eines (kleineren) Koalitionspartners: Sie wollen „das Ding“ selbst in die Hand nehmen!
Sie profitierten von den Personalquerelen zuerst in der SPD und später auch in der CDU/CSU.

Und die SPD? Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor reichlich 20 Jahren? Da verzeichnete sie noch 44 % der Umfrage-Stimmen! Das sind bis heute 30 Prozentpunkte Verlust! Ihr Niedergang ist, anders als bei der CDU, relativ kontinuierlich verlaufen. Insofern könnten die Ursachen struktureller und weniger taktischer Natur sein. Aber was? 1) Ihr ursprünglich sicheres Wähler-Reservoir, die klassische Arbeiterklasse, gibt es so nicht mehr. 2) Nicht umsonst begann der Niedergang der SPD unter der Regierung Gerhard Schröder, Ende 2002 und 2003, Fahrt aufzunehmen. Mit ihm rückte die Partei nach rechts, während die CDU sich nach links bewegte, was dazu führte, dass sich beide Parteien nur noch wenig unterschieden. 3) Hartz-IV (Dezember 2003) rief den Protest insbesondere der Gewerkschaften hervor – einst die Basis der SPD. 4) Rudolf Scharping, Peer Steinbrück und später Martin Schulz erwiesen sich als eher unglückliche SPD-Kanzlerkandidaten. 5) Heute ist die SPD Teil einer Koalitionsregierung mit CDU/CSU, die sie gleichzeitig in Wahlkampf und Wahl besiegen muss. Da ist es schwierig, sich abzugrenzen und zu profilieren! Auch im Kampf gegen Corona hat die SPD das letztlich nicht vermocht. Obwohl, darin hat sich ja, zumindest über die Zeit, keine Partei „so richtig“ hervorgetan.

Statt eines Schlusses

Bleiben die (noch) kleineren Parteien: FDP, AFD und Linke. Schon auf den ersten Blick war bei den Umfrage-Ergebnissen erkennbar, dass diese drei Parteien keine Regierung werden führen können. Wollen Sie, lieber Leserin, lieber Leser, eine potenziell führende Regierungspartei wählen, oder entscheiden Sie sich von vornherein für die Opposition, weil Ihnen diese im Bundestag, als Ventil oder Stachel, wichtig ist? Oder aber stellen Sie schon jetzt eher taktische Überlegungen an, etwa nach dem Motto, welche der kleineren Parteien wäre denn potenzieller Koalitionspartner für eine (oder beide) große(n) Partei(en)?

Merken Sie? Schon längst sind wir abgekommen von den Umfragen und bei Sachfragen angelangt. Will man die Gründe für die Ergebnisse der Meinungsumfragen herausfinden, landet man automatisch bei Sachfragen/Themen und dabei, wie die Parteien auf sie antworten (Positionen). Umfragen verraten uns das noch nicht. Doch in Teil 2 unserer Serie wird es genau darum gehen. Bleiben Sie also bei uns! Nein, Sie finden das bisher Gesagte nicht tröstlich? Stimmt, doch: Politik ist nicht tröstlich, und eine Partei, die Wunder verspricht, ist immer suspekt! Die „eierlegende Wollmilchsau“ gibt es leider nicht. Sollte man dann nicht lieber würfeln?

Ich schlage Ihnen stattdessen vor, beginnend mit Teil 2 dieser Serie, so vorzugehen:

Schreiben Sie auf, welches Thema (Klima, soziale Gerechtigkeit, boomende Wirtschaft, Einwanderung u.a.) Ihnen persönlich am wichtigsten ist, welches am zweitwichtigsten usw. (vgl. Teil 2 dieser Serie)!
Notieren Sie kurz die Positionen zunächst der größeren Parteien (sie haben die größeren Chancen) zu diesen Themen (vgl. Teil 2)!
Schätzen Sie mit zwei, drei Worten das Profil der Kanzler-Kandidat:innen dieser Parteien ein (vgl. Teil 3).
Die Kanzler-Kandidat:innen interessieren Sie zwar, aber doch auch, welche(r) Kandidat:in Sie aus Ihrem Wahlkreis vertreten will, egal von welcher Partei? Das macht nichts, denn Sie geben ja letzterer/m Ihre Erststimme und „nur“ die Zweitstimme der/dem Kanzler-Kandidat:in (vgl. Teil 4)! Sie können also (müssen aber nicht) mit ihrer Erst- und Zweitstimme zwischen den Parteien splitten.
Stellen Sie aus Themen, Positionen und Personen ihre Prioritätenliste zusammen. Belassen Sie es bei jeweils drei Prioritäten und den jeweiligen Partei-Positionen dazu, sonst wird es unübersichtlich!
Wählen Sie nun die Partei aus, die die meisten Ihrer Prioritäten erfüllt. Das ist Ihre Partei!
Geht nicht, denn Sie stellen fest, dass keine dieser größeren Parteien auch nur eine Ihrer Prioritäten umsetzen würde? Dann werfen Sie einen Blick auf die anderen, kleinen Parteien (vgl. auch Teil 5). Eine von diesen macht es besser? Also ist sie Ihr Favorit! Aber schauen Sie, ob sie es auch schaffen kann, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, sonst könnte Ihre Stimme eine „verlorene“ sein!
Sie stellen fest, dass es zwar, ob groß oder klein, eine Partei gibt, die ein oder zwei Ihrer Prioritäten erfüllt, aber das sind Ihnen zu wenige Prioritäten? Dann kommen für Sie Überlegungen zu Koalitionsmöglichkeiten infrage! Schließen Sie dabei die Parteien aus, die gar keine Ihrer Prioritäten bedient und „spielen“ Sie dann mit möglichen Koalitionen! Informieren Sie sich jedoch zuvor, ob nicht ihre erste „Lieblingspartei“ die Koalition mit Ihrer zweiten „Lieblingspartei“ schon öffentlich ausgeschlossen hat. Diese Koalitionsvariante müssten Sie dann leider streichen! Aber eine bleibt bestimmt übrig!
Sie können sich nicht entscheiden, welcher der beiden Parteien in dieser Koalition Sie ihre Stimme geben wollen? Dann gäbe es für Sie auch hier die Möglichkeit, die eine mit der Erst- und die andere mit der Zweitstimme zu wählen (vgl. Teil 4)!

Das sind Ihnen zu viele Schritte? Sie finden es auch viel zu kompliziert oder zu zeitaufwändig, noch die nächsten Teile dieser Serie zu lesen? Dann entscheiden Sie eben schon jetzt! Oder Sie fragen ausschließlich Ihre Freunde und Verwandten usw. usf., siehe oben … . Oder aber Ihnen hilft dieses Bild (ist natürlich nicht ganz ernst gemeint).